Nicht beim Kampf um einen Tarifvertrag stehen bleiben!

In den letzten Jahren haben sich immer mehr Studierende für einen bundesweiten Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TV-Stud) stark gemacht. Ihr Ziel ist es, die Arbeitsbedingungen und Bezahlung an unseren Hochschulen und Universitäten zu verbessern.

Aktuell laufen die Verhandlungen um den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Dieser gilt für die rund 800 000 Beschäftigten aller deutschen Bundesländer mit Ausnahme Hessens. In diesem Rahmen hat die Tarifkommission der Gewerkschaft ver.di nun auch Forderungen für die Studierenden aufgestellt. Diese sehen folgendermaßen aus:

„24 Monate Mindestvertragslaufzeit, 40 h/Monat Mindeststundenumfang, 30 Tage Urlaubsanspruch, Regelungen zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und die im TV-L üblichen Zuschläge für Wochenend- und Nachtarbeit. Darüber hinaus soll es eine einheitliche Bezeichnung und Tätigkeitsbeschreibung für alle stud. Beschäftigten geben. Die Stundenentgeltforderung beginnt bei 16,5 € im ersten Jahr der Beschäftigung und steigt dann auf 17,5 € im zweiten und 18,5 € im dritten Jahr. Hinzu kommt noch die Jahressonderzahlung.“ („Unsere Forderungen für das Streiksemester 2023“, TV Stud Berlin)

Für ein kraftvolles Streiksemester!

Würden die Forderungen in der Tarifrunde erkämpft werden, wäre das für viele Studierende eine Verbesserung. Aber es gibt einen Haken: In den letzten Verhandlungen haben die Verhandlungsführer:innen der DGB-Gewerkschaften durch die Bank weg Reallohnsenkungen abgeschlossen. Vieles spricht dafür, dass es auch dieses Mal so sein wird. Doch warum ist das so? Zum einen sind die DGB Gewerkschaften fest in SPD Hand und verhandeln dann oft mit anderen SPD Politiker:innen die in den Regierungen sitzen. Zum anderen haben sie sich der Sozialpartnerschaft verschrieben, also einen angeblichen Interessenausgleich zwischen den Arbeiter:innen und dem Kapital. Diese Widersprüche machen deutlich, die DGB-Gewerkschaften können keine konsequente Politik in unserem Interesse machen.

Ohnehin kann die allgemeine Lohnforderung von 10,5 Prozent mehr Geld schon jetzt nicht die nachhaltigen Preissteigerungen der letzten zwei Jahre ausgleichen. Um einen Reallohnausgleich für den Zeitraum seit 2021 zu erhalten würden wir eine Erhöhung von voraussichtlich rund 20 Prozent bei einer Laufzeit von einem Jahr benötigen!

Auch wenn die aktuellen Forderungen weit unter dem nötigen liegen, ist ein konsequenter Kampf in den kommenden Streikaktionen notwendig. Es kommt nicht zuletzt auf den Druck an, den die Arbeiter:innen im öffentlichen Dienst und auch wir als studentische Beschäftigte in kraftvollen Streiks auf der Straße entfalten.

Eine klassenkämpferische Alternative aufbauen!

Es ist wichtig, dass wir als arbeitende Studierende alle Kämpfe der Arbeiter:innen unterstützen und uns an ihnen beteiligen, denn sie betreffen auch uns. Entweder sind wir direkt betroffen, weil auch wir arbeiten, oder werden es in Zukunft sein, weil wir in den Hochschulen oftmals auf ein Leben als Arbeiter:innen vorbereitet werden.

Deshalb ist es richtig, sich für eine bessere Bezahlung studentischer Beschäftigter und einen bundesweiten Tarifvertrag für uns einzusetzen und unseren Lebensstandard zu verteidigen. Dafür müssen wir jedoch selbst aktiv werden, uns organisieren und kämpfen. Die DGB-Gewerkschaften werden das nicht für uns tun. Ein Beispiel ist der Tarifvertrag für Studierende in Berlin, der lediglich Löhne „durchgesetzt“ hat, die inzwischen unter dem Landesmindestlohn liegen.

Was wir brauchen, sind durchsetzungsfähige, klassenkämpferische Organisationen, die unseren Lebensstandard verteidigen können. Aber nicht nur das: Wir brauchen sie auch als politische Kraft, die für eine grundlegende Alternative jenseits der Ausbeutung und Unterdrückung und des alltäglichen Überlebenskampfs im Kapitalismus kämpft.

Das ist für uns eine sozialistische Gesellschaft, in der die Unis und Betriebe, in denen wir arbeiten und lernen, nicht mehr von Politiker:innen und Reichen, sondern von den Arbeiter:innen kontrolliert werden. Eine Gesellschaft, in der die arbeitende Mehrheit die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen trifft und in der wir gemeinsam für eine bessere Zukunft ohne Existenzangst und Verarmung arbeiten und leben können.

Baut mit uns eine klassenkämpferische Arbeiter:innen- und Studierendenbewegung auf!

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