Wir können ohne sie, sie aber nicht ohne uns – Kommentar zum wilden Streik im Hamburger Hafen
Übernommen von sdaj.org:
Der Verkauf des städtischen Hafens an eine Schweizer Reederei (MSC) hätte so gut laufen können: Die SPD verkündet, wie das zusätzliche Geld den durch den Bund vernachlässigten und durch das Land am Leben erhaltenen Hafen wiederbeleben könnte und wie dementsprechend eine Teilprivatisierung doch irgendwie das Interesse der Hafenarbeiter durchsetzt.
Doch leider mischen sich die ein, die den Anteilseignerwechsel ausbaden müssen und in dieser Frage – wenn es nach dem SPD-geführten Hamburger Senat, den Aufsichtsratsvorsitzenden der HHLA Rüdiger Grube (SPD-nah) und der MSC gehen würde – nichts dazu zu sagen hätten. Begründet wird dies unter anderem damit, dass ja neues Geld in den Hafen investiert wird und es letzten Endes auch den Beschäftigten zugutekommt, auch wenn in unserer Wirtschaftsordnung Investitionen natürlich nicht zur Wohlfahrt, sondern zur Gewinnsteigerung eingesetzt werden. So sieht Sozialdemokratie aus. Betriebsrat und Gewerkschaft warnen: Arbeitsplatzabbau und Arbeitsverdichtung werden die Folge sein.
Die Gesetzeslage in Deutschland verlangt von den Arbeitern, die Füße stillzuhalten und sich in solche Fragen nicht einzumischen, denn in Deutschland ist, im Gegensatz zum Nachbarland Frankreich, der politische Streik verboten. Trotzdem: Im September fand eine mit der ver.di organisierte Demonstration mit über 2000 Beschäftigten des Hafens unter dem Motto „Unser Hafen, nicht euer Casino“ statt. Die Proteste hielten die Unternehmer nicht davon ab, den Deal dennoch einzufädeln.
Man muss also weitergehen – aber was ist stärker als eine Demonstration? Der Streik! Ein Problem jedoch: Streiken ist in Deutschland nur dann erlaubt, wenn es um tarifierbare Angelegenheiten geht. Hingegen sind die wilden Streiks, die der Durchsetzung von Forderungen dienen, welche über die Fragen der Lohnhöhe oder der Arbeitsbedingungen in einzelnen Betrieben oder Branchen hinausgehen, verboten. Die Polizei sorgt, wenn man es trotzdem versucht, dafür, dass die Geschäfte weiterlaufen können.
Riskiert wird dabei der Arbeitsplatz. Die DGB-Gewerkschaften, allen voran die zuständige ver.di, können demonstrieren, appellieren und fordern, aber nicht zum Streik gegen den Verkauf aufrufen, wenn sie sich nicht strafbar machen möchte und in die direkte Konfrontation mit dem Staat gehen will. Dienstagabend gingen die Hafenarbeiter ohne Gewerkschaft in die direkte Konfrontation gegen die Interessen der HHLA, MSC und des deutschen Staates und traten in den illegalen, weil wilden Streik. Für uns als SDAJ ist dieser Schritt kein Grund, fassungslos zu werden. Im Gegenteil. „Wir stellen uns deutlich an die Seite der Beschäftigten und deren Forderungen.“
Die Reaktion ist hart, aber nicht verwunderlich: Drohungen mit Abmahnungen und Kündigungen sollen die Moral zersetzen, damit der Deal reibungslos über die Bühne geht, rechtliche Konsequenzen als verdeckte Gewaltandrohung gegen diejenigen, die den Hafen am Leben halten und von ihm leben müssen. Auch von Gesprächen mit dem Senat haben die Beschäftigten nichts als Einbindungsstrategien zu erwarten. Aktuell werden diese auch von den Senatsvertretern verweigert.
Der Staat ist auf der Seite der Anteilseigner und Spekulanten. In diesem Staat sind die Interessen der Hafenarbeiter, der Metallarbeiter, der Pfleger und aller anderen Beschäftigten nur durchsetzbar, wenn wir uns in der Gewerkschaft organisieren und für unsere Interessen kämpfen und streiken! Der Staat tut sein Bestes, um das zu verhindern, zum Beispiel, indem er versucht, politischen Streik zu illegalisieren. Der Schritt der Hafenarbeiter zeigt jedoch, dass man sich nicht einschüchtern lassen darf!
Organisieren ist der beste Weg, nicht in die Röhre zu gucken und alles über sich ergehen zu lassen!
Wir wünschen den Beschäftigten viel Erfolg im Kampf um den Hafen und dass sie eines Tages aufhören, Kostenfaktor in der Rechnung der Unternehmer sein zu müssen, und anfangen, den Hafen selbst zu betreiben – für sich und uns alle.
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