Wo bleibt der Haftbefehl gegen Netanjahu?

Die Doppelmoral des Westens ist offensichtlich. Aber man sollte auch bedenken: Moral ist in der Politik nur ein Instrument der Manipulation der Menschen. Sie ist der Nebelvorhang, hinter dem ein Kampf um Einfluss, um Rohstoffe, um Geopolitik und Profit stattfindet. Deshalb gilt einmal mehr: Man soll nicht alles glauben, was in der Zeitung steht. – Ein Kommentar von Otto Bruckner.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, von Beruf Schauspieler und Komödiant, hat Russland nicht nur einmal mit großer Theatralik beschuldigt, einen „Völkermord“ an den Ukrainern zu begehen.

Aber haben sie schon gehört, dass Russland hunderte Bombenabwürfe an einem Tag auf dichtbesiedelte ukrainische Gebiete durchführt? Dass es in einem Monat 10.000 Zivilisten, darunter tausende Kinder, tötet? Nein. Denn das gibt es nicht. Russland greift militärische Ziele an. Dazu zählen auch Einrichtungen der zivilen Infrastruktur, auf die sich die Armee der Ukraine stützt. Dabei kommen immer wieder auch Zivilisten zu Tode oder werden verletzt. Das ist sehr bedauerlich, aber ein gezielter Angriff auf Zivilisten ist das nicht. Noch dazu sind es oft die Trümmer der ukrainischen Flugabwehr, die zivile Ziele treffen. So sind im seit Februar 2022 andauernden Konflikt in der Ukraine ungefähr so viele Zivilisten zu Tode gekommen, wie in Gaza in den letzten sechs Wochen. Hier wie dort ist jeder Tote einer zu viel. Zwischen 2014 – dem Jahr der Machtergreifung der rechtsextremen Putschisten in Kiew – und 2022 waren es übrigens 14.000 Menschen, die getötet wurden. Viele davon durch wahllosen Beschuss von Städten im Donbass durch die ukrainische Artillerie.

Israel hat in seiner laufenden Militärkampagne im Gazastreifen binnen weniger Wochen mehr als 10.000 Menschen getötet und zigtausende verletzt. Es hat hunderttausende in die Obdachlosigkeit getrieben und humanitäre Hilfe weitgehend blockiert. Krankenhäuser mussten den Betrieb einstellen, weil Israel keinen Treibstoff für die Stromgeneratoren ins Land lässt. Nicht nur das, Spitäler werden von der israelischen Armee mit Bombenteppichen angegriffen. Ebenso wie Schulen und Wohngebäude.

Ist das Völkermord an den Palästinensern? Sind das Kriegsverbrechen? Daran gibt es keinen Zweifel. Gibt es deshalb eine Anklage gegen den israelischen Ministerpräsidenten beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag wie gegen Wladimir Putin wegen der angeblichen Verschleppung ukrainischer Kinder? Natürlich nicht. Denn Israel gehört nach westlicher Doktrin zu den „Guten“. Da darf es morden wie es will. Ebenso wie sein Mentor USA nach Belieben Länder überfällt und hunderttausende Tote produziert, wie im Irak und Afghanistan und dies ohne jegliche Konsequenzen bleibt.

Der Internationale Gerichtshof ist ohnehin nur ein Instrument der USA und seiner Verbündeten, das hat er bei den Prozessen nach dem Jugoslawien-Krieg eindeutig bewiesen. Deshalb ist von ihm auch nichts zu erwarten, was irgendwie „Gerechtigkeit“ herstellen könnte. Abgesehen davon, dass weder Russland, noch Israel und die USA ihn anerkennen.

Die Doppelmoral des Westens ist offensichtlich. Aber man sollte auch bedenken: Moral ist in der Politik nur ein Instrument der Manipulation der Menschen. Sie ist der Nebelvorhang, hinter dem ein Kampf um Einfluss, um Rohstoffe, um Geopolitik und Profit stattfindet. Deshalb gilt einmal mehr: Man soll nicht alles glauben, was in der Zeitung steht.

Und doch, gibt es ein Land, das den Völkermord Israels an den Palästinenser vor den internationalen Strafgerichtshof bringen will. Es ist Südafrika, dessen Held des Freiheitskampfes und erster Präsident nach dem Ende des Apartheid-Regimes, Nelson Mandela, sagte, dass die Freiheit der Schwarzen in Südafrika unvollständig sei, ohne die Freiheit Palästinas. Der regierende African National Congress (ANC) hat angekündigt, einem Antrag im Parlament zuzustimmen, der die Schließung der israelischen Botschaft fordert. Man werde bis auf weiteres alle diplomatischen Beziehungen mit Israel abbrechen, wenn der Antrag beschlossen wird. Südafrika weiß, was Apartheid ist, und deshalb unterstützt es das Volk von Palästina.

Völkermord an den Ukrainern begeht übrigens Selenskyj selbst. Verschiedenen Schätzungen nach sind zumindest zehntausende Soldaten in einem sinnlosen Krieg gestorben, der bereits einen Monat nach Ausbruch beendet hätte werden können. Das bereits ausgehandelte Abkommen mit Russland durfte im März 2022 nicht unterzeichnet werden, weil der Westen dagegen war. Was hat Selenskyj seither erreicht: Nichts, außer den vielen gefallenen ukrainischen Soldaten und der Zerstörung des Landes. Und sie werden weiter in den Tod geschickt, die Ukraine wird weiter verwüstet. Sie ist kaputt und bankrott. Ideale Bedingungen für die Aasgeier wie JP Morgan und BlackRock, die sich danach breitmachen können.

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