Zweite TV-L-Verhandlungsrunde gescheitert – Ländervertreter blockieren komplett
Übernommen von der Organisation Betriebskampf
Die Blockadehaltung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in der ersten Verhandlungsrunde setzt sich weiter fort. Auch in der zweiten Runde am 3.11. wurden die Forderungen von Verdi abgeschmettert und kein Gegenangebot gemacht.
Die Forderung nach 10,5% Lohnerhöhung die Verdi stellt, bewegt sich schon unterhalb eines möglichen Inflationsausgleiches seit der letzten Runde 2021. Aber auch ein deutlich geringerer Tarifabschluss auf dem Niveau von Bund und Kommunen im April (TVÖD), soll ausgeschlossen werden, so die TdL.
Weitere Forderungen wie eine Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 200 Euro, oder eine tarifliche Bezahlung nach TV-L von studentischen Beschäftigten (TV-Stud) wird ebenfalls ignoriert und trifft junge Kolleg:innen besonders hat, deren Gehälter oft unter dem Existenzminimum sind.
Das vorgehen der TdL ist nicht verwunderlich und auch Teil des üblichen Verhandlungsgeschachers.Für die Kolleg:innen im öffentlichen Dienst der Länder ist das dennoch purer Hohn. Auf der Streikkundgebung am 3.11. vor dem Verhandlungsort wurden ihre Stimmen laut über die permanente Unterbesetzung im Bereich der Kinderbetreuung, niedrige Tabelleneinstufung von Forstarbeiter:innen, die steigenden Lebenshaltungskosten und viele Probleme mehr. Weitere Warnstreiks sind angekündigt.
Die Blockade der Ländervertreter hat System
Die geplanten Kürzungen in den öffentlichen Ausgaben von Bund und Ländern haben einen unbestreitbaren Einfluss auf die aktuelle Verhandlungsrunde. Die Kürzungspolitik wird durch die Senkung der Reallöhne und eine Abwehr weiterer Forderungen durchgesetzt. Die eingesparten Steuergelder werden genutzt für die voranschreitende Militarisierung Deutschlands, sowie für Steuergeschenke und Subventionen an Großunternehmen. Diese sind von zentraler Bedeutung in Zeiten der wirtschaftlichen Stagnation und globalen Aufrüstung.
Solange der öffentliche Dienst noch weitestgehend funktioniert, können die Kolleg:innen im öffentlichen Dienst ruhig überarbeitet, erschöpft und unzufrieden sein, so das Kalkül des Staates.
Der Kampf geht weiter
Für uns Kolleg:innen im öffentlichen Dienst bedeutet dieses Vorgehen: Jetzt Kämpfen oder den Gürtel noch enger schnallen! Von alleine wird sich die Tarifgemeinschaft deutscher Länder nicht bewegen lassen. Um keine Komplett-Enttäuschung mit 24 Monaten Laufzeit aufgezwungen zu kriegen, muss die Kampfaktivität erhöht werden. Dafür können wir alle gemeinsam in unseren Betrieben sorgen, in dem wir die Kolleg:innen vernetzen, aktuelle Entwicklungen diskutieren und uns selbstorganisiert für Kampfmaßnahmen bereit machen.
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Quelle: Betriebskampf.org