Arbeiterkammer prüft Betrugsanzeige gegen Dots-Gruppe wegen ausstehender Löhne

Wien. Die Arbeiterkammer (AK) Wien prüft derzeit eine Betrugsanzeige gegen die Dots-Gruppe, ein Unternehmen des Gastronomen Martin Ho, aufgrund von Vorwürfen wegen ausstehender Löhne für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Dots-Gruppe hat diese Anschuldigungen zurückgewiesen.

Laut Informationen der AK Wien haben 78 Kolleginnen und Kollegen verschiedener Dots-Unternehmen Rechtsberatung in Anspruch genommen, um offene Ansprüche gegenüber ihrem Arbeitgeber geltend zu machen. Bisher wurden 37 der 78 Fälle außergerichtlich gelöst, während in 41 Fällen Rechtsschutz für ein Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht gewährt wurde. Von diesen sind zehn bereits abgeschlossen, während 31 noch anhängig sind. Die noch gerichtlich zu verfolgenden offenen Forderungen belaufen sich auf etwa 100.000 Euro, und es stehen noch vier Exekutionen gegen Gesellschaften aus, die zur Dots-Gruppe gehören.

Besonders skandalös für die AK ist, dass neue Mitarbeiter eingestellt werden, während andere noch auf ausstehende Löhne warten. Ludwig Dvorak, Bereichsleiter der Arbeitsrechtlichen Beratung und Rechtsschutz der AK Wien, betont, dass dies ein „untragbarer Zustand“ sei und dass Löhne offenbar als „Manövriermasse“ betrachtet werden, während das Unternehmen umstrukturiert wird.

Die AK kritisiert auch die kürzlich erfolgten Umstrukturierungen in der Dots-Gruppe, bei denen drei Gesellschaften Namen, Eigentümer, Gewerbeberechtigung und Geschäftsführer gewechselt haben. Eine dieser Gesellschaften, die Rixi Seven Personalverwaltungs GmbH (früher: Dots Establishment GmbH), hat Insolvenz angemeldet, und die AK geht davon aus, dass die beiden anderen Gesellschaften folgen werden.

Die Arbeiterkammer vermutet, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der betroffenen Gesellschaften angeboten wurde, in eine andere Gesellschaft der Dots-Gruppe zu wechseln, mit der Zusicherung von Martin Ho, dass ausstehende Löhne und Sonderzahlungen über die AK bezahlt würden. Die AK geht davon aus, dass hier der Insolvenz-Entgeltfonds gemeint ist, der jedoch nicht dazu gedacht ist, bewusst Kosten auf die Allgemeinheit abzuwälzen.

Die Dots-Gruppe weist die Vorwürfe vehement zurück und erklärt, dass diese „keiner Überprüfung standhalten“ würden. Martin Ho selbst habe seit Jahren keine operativen Führungsaufgaben mehr wahrgenommen, heißt es. Die Dots-Gruppe sieht die Anschuldigungen als Versuch der Arbeiterkammer, „die Unternehmensgruppe in Misskredit zu bringen“, und prüft rechtliche Schritte wegen ruf- und kreditschädigender Aussagen.

Die Staatsanwaltschaft Wien hat bisher keine Anzeige gegen die Dots-Gruppe vorliegen. Die Ermittlungen wegen Betrugsverdachts im Zusammenhang mit mutmaßlich falschen Abrechnungen von Corona-Förderungen im Jahr 2022 wurden eingestellt.

Um derartige Fälle in Zukunft besser zu überwachen, hat die AK seit Anfang Dezember eine Stabsstelle für Betrugsbekämpfung eingerichtet. Neben verstärkten Kontrollen schlägt die AK vor, ein „Duplum“ einzuführen, bei dem für nicht fristgerecht gezahlte offene Forderungen der doppelte Betrag fällig wird. Zudem fordert die AK, das Kumulationsprinzip beim Lohn- und Sozialdumpinggesetz wieder einzuführen, um bei mehreren Straftaten separate Strafen zu verhängen.

Quelle: ORF

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