Blockade ukrainischer LKW an Grenzen zu Polen und Slowakei

Seit mehr als einem Monat bestreiken polnische Spediteure die größten Grenzübergänge zur Ukraine. Seit dem Wochenende haben sich nun die slowakischen Transportgesellschaften angeschlossen und den einzigen ukrainischen LKW-Grenzübergang blockiert. Der Grund ist die Billigkonkurrenz aus der Ukraine.

Warschau/Bratislava/Kiew. Kurz nach dem Einmarsch russischer Truppen im Februar 2022 hat die EU-Kommission eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die der Ukraine den Zugang zum EU-Binnenmarkt erleichtern sollten. So haben seitdem ukrainische Speditionen freien Zugang zum EU-Binnenmarkt.

Das stößt ganz besonders der polnischen Konkurrenz sauer auf, die seither mit ukrainischer Billigkonkurrenz zu kämpfen haben. Die ukrainischen Kollegen nutzen die EU-Freizügigkeit, um Aufträge von und nach den benachbarten EU-Ländern zu ergattern. Auch innerhalb Polens gibt es bereits einen Wettbewerb zwischen polnischen und ukrainischen Frächtern.

Polnische Spediteure beschweren sich auch darüber, dass es umgekehrt Schikanen für ihre Fahrer gäbe. Sie dürfen nach Fahrten in die Ukraine erst nach zwölf Tagen wieder das Land verlassen und stehen dann in einer „virtuellen Warteschlange“. Fahrer aus der Ukraine können die polnischen Firmen nicht mehr in ihr Heimatland schicken, weil sie dann nicht mehr ausreisen dürfen.

Seit dem 1. Dezember blockieren auch die slowakischen Speditionen den einzigen LKW-Grenzübergang zur Ukraine. In Folge dessen kommt es auch zu kilometerlangen Staus an der ukrainisch-ungarischen Grenze.

In Polen und der Ukraine gibt es bereits kilometerlange Staus, Fahrer beschweren sich, dass sie schon zwei Wochen und länger dort stehen, ohne Verpflegung und Duschmöglichkeit. Durchgelassen werden nur humanitäre Lieferungen und Waffen für die ukrainische Armee.

Die ukrainische Regierung beklagt, dass es bereits zu Engpässen bei manchen Waren kommt, vor allem wird auch Autogas (das in der Ukraine sehr beliebt ist) und Benzin bzw. Diesel knapp, was auch die Armee schon spüren dürfte.

Es geht – wie in der Auseinandersetzung mit den Getreideimporten aus der Ukraine – darum, dass seitens der ukrainischen Firmen die EU-Freizügigkeit dazu genützt wird, um in EU-Ländern als Billigkonkurrenz aufzutreten. Dieselbe Rolle spielt übrigens auf dem Transportsektor Polen, das etwa 20 Prozent des EU-LKW-Fernverkehrs beherrscht, nur dass die Ukrainer jetzt halt noch billiger sind als die Polen.

Folgen des blinden Eifers der EU-Kommission

Der blinde Eifer, mit der die EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen der Ukraine Freizügigkeiten gewährt und immer neues Geld von den Mitgliedsstaaten für Finanzhilfen und Waffenlieferungen verlangt, zeitigt nun seine Früchte. Viele EU-Länder werden daher ihre Gründe haben, den EU-Beitritt der Ukraine so lange wie möglich hinauszuschieben. Im Gegensatz zu den Anderen, die herumdrucksen, spricht bisher einzig Ungarn offen aus, dass die Ukraine noch lange kein EU-Beitrittskandidat sein kann.

Das dämmert jetzt auch dem Präsidenten und seiner Entourage in der Kiewer Bankowa-Straße. Alles, was ihnen der Westen versprochen hat, bricht in sich zusammen. Der Krieg wendet sich gerade zugunsten Russlands, NATO- und EU-Beitritt sind in weiter Ferne, und das Land ist extrem hoch verschuldet und kaputt. Die Zahl der im Land befindlichen Menschen wird immer niedriger, so dass die wenigen Wirtschaftszweige, die etwas produzieren, händeringend nach Arbeitskräften suchen. Seit Neuestem müssen sie Listen mit ihren Beschäftigten vorlegen, damit die Regierung sieht, wen sie noch aller zum Wehrdienst zwingen kann. Das fördert Schwarzarbeit, denn wer nicht angemeldet ist, scheint auch auf keiner Liste auf.

Quelle: Strana

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