Bolivien: Putschistin drohen bis zu 20 Jahre Haft
Übernommen von Zeitung der Arbeit:
Jeanine Añez hatte den Putsch gegen Boliviens gewählten Präsidenten Evo Morales im Jahr 2019 angeführt. Sie fungierte als „Interimspräsidentin“ der Putschregierung. In einem ersten Prozess war Añez bereits zu 10 Jahren Haft wegen ihrer Rolle beim Putsch gegen die gewählte Regierung Boliviens verurteilt worden.
Am Dienstag erhob die bolivianische Staatsanwaltschaft erneut formell Anklage gegen acht Bürger im Fall „Putsch I“, in dem es um Terrorakte geht, die sich während des Putsches gegen den damaligen Präsidenten Evo Morales im Jahr 2019 ereigneten.
Die Hauptbeschuldigten im Verfahren sind der Gouverneur der Provinz Santa Cruz, Luis Fernando Camacho, der ehemalige Verteidigungsminister der Putschregierung Luis Fernando Lopez, der ehemalige Kommandeur der Streitkräfte Boliviens William Kaliman und der ehemalige Polizeichef Yuri Calderón. Des weiteren wurde gegen die Putschistin Jeanine Añez, den rechtsextremen Aktivisten Marco Antonio Pumari, den ehemaligen Inspekteur der Streitkräfte Jorge Fernandez und den ehemaligen Kommandeur der Streitkräfte Boliviens Carlos Orellana Anklage erhoben.
Orellana hatte Morales Rücktritt gefordert und wurde kurz nach dem Putsch von Añez durch Kaliman ersetzt. Den Nebenbeschuldigten wird Komplizenschaft mit den Hauptangeklagten vorgeworfen.
Der jetzt erhobenen Anklage durch die Staatsanwaltschaft waren dreijährige Ermittlungen vorausgegangen. In diesen wurden 133 dokumentarische Beweise und 131 Zeugenaussagen zusammengetragen, um die erhobenen Vorwürfe zu untermauern.
Zu den Beweisen für den Fall gehören Bankunterlagen, die zeigen, dass Camacho während des Putsches von 2019 Geld überwiesen hat, um Menschen von La Paz nach Santa Cruz zu bringen. Die Staatsanwaltschaft hat auch einen technischen Bericht über ein Telefonat zwischen Camacho, Lopez und Kaliman vorgelegt.
Seit Dezember 2022 befindet sich der Gouverneur von Santa Cruz wegen dieses Falls und anderer laufender Verfahren gegen ihn in Präventivhaft im Hochsicherheitsgefängnis Chonchocoro.
Im Fall „Coup I“ müssen sich die Angeklagten unter anderem wegen krimineller Vereinigung, Missbrauch öffentlicher Güter und Dienstleistungen sowie öffentlicher Anstiftung zur Begehung von Straftaten verantworten. Im Zusammenhang mit diesem Fall wurden Alvaro Coimbra und Rodrigo Guzmán, die, während der von den USA unterstützten Übergangsregierung (2019–2020) Minister waren, zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Zuvor war die ehemalige Senatspräsidentin Añez im Fall „Coup II“ bereits zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Im ersten Prozess war ihr vorgeworfen worden, sich 2019 illegal in die Nachfolge des Präsidenten gestellt zu haben, als sie sich selbst zur „Interimspräsidentin“ ernannte.
Quelle: Telesur
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