Gemeinden unter Sparzwang

Klagenfurt. Schon seit einigen Wochen warnen der Gemeinde- und Städtebund vor einer drohenden Zahlungsunfähigkeit im kommenden Jahr. Verantwortlich dafür seien die hohen Kosten für Soziales und Krankenanstalten, die von den Gemeinden in Partnerschaft mit dem Land getragen werden müssen. Bereits im Rahmen des Finanzausgleichs zeichnete sich ab, dass die Teuerung den Länder- und Gemeindekassen zu schaffen macht. Das Problem sind in Wirklichkeit aber nicht die Ausgaben für Soziales und das Gesundheitswesen, diese sind objektiv nach wie vor zu gering, um bedarfsgerecht zu sein. Das Problem sind die üppigen Finanzspritzen für die Konzerne und die Geschenke an die Reichen, bei denen die Herrschenden offenbar keine Grenzen kennen.

Nun üben zwei SPÖ-Bürgermeister in Kärnten wegen der fehlenden Gelder Druck auf das Land und den Gemeindereferenten aus. Ewald Tschabitscher, der Bürgermeister von Steinfeld im Drautal, lehnt das mit allen anderen Parteien im Gemeinderat erarbeitete Budget ab. Seiner Meinung nach handelt es sich laut ORF um „ein absolut fremdbestimmtes Budget. Er hält fest: „Wir hatten keine Möglichkeit zur Mitgestaltung. Wir akzeptieren diesen Vorschlag nicht.“

Trotz aller getroffenen Sparmaßnahmen verzeichnet die Gemeinde ein Defizit von 244.000 Euro. Ab Januar wird nun monatlich nur noch ein Zwölftel des diesjährigen Budgets ausgegeben. Alle freiwilligen Leistungen werden gestrichen, wie von Tschabitscher erklärt: „Dazu gehören Förderungen für Güterweg-Gemeinschaften zur Erhaltung der Güterwege, bei denen wir bisher immer beigetragen haben. Ebenso betroffen sind freiwillige Leistungen wie Schülertransporte, Kindergartentransporte, Vereinsförderungen, Kulturförderungen und Ähnliches.“

Patrik Skubl, ein weiterer SPÖ-Bürgermeister aus der Gemeinde Neuhaus, bezeichnet den finanziellen Zusammenbruch seiner Gemeinde als unverschuldet. Das Minus hätte 871.000 Euro betragen, weshalb auch dort der vorgeschlagene Entwurf einstimmig abgelehnt wurde. Ab Januar wird auch dort die Zwölftelregelung in Kraft treten.

Folglich zahlt auch so die Bevölkerung nicht nur mit ihrem hohen Anteil an den Steuern für die Misere, die die Herrschenden in Bund, Ländern und auf Gemeindeebene anrichten. Während sich die Verantwortlichen die Schuld gegenseitig in die Schuhe schieben, fehlen die Leistungen für die Bevölkerung in den Gemeinden. Ein grundlegendes Umdenken ist unumgänglich, um die Lage der Mehrheit zu verbessern.

Quelle: ORF

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