Haushalt: Konjunkturprogramm für Demokratieverdrossenheit

Warum streicht die Ampel ausgerechnet den Bürgergeld-Bonus für Menschen, die eine Fortbildung absolvieren. Die Ampel ist eine Regierung der gebrochenen Versprechen.

Zu den heute verkündeten Kürzungsplänen der Ampel-Koalition meint Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke:

Die Ampel ist eine Regierung der gebrochenen Versprechen. Am Wochenende hat Kanzler Scholz auf dem SPD-Parteitag noch erklärt, es werde keinen Sozialabbau geben, nun kommen Sozialkürzungen – bloß um die sogenannte Schuldenbremse einzuhalten.
Ich verstehe nicht, warum die Ampel jetzt ausgerechnet den Bürgergeld-Bonus für Menschen streicht, die eine Fortbildung absolvieren. Damit bestraft man jene, die sich weiterbilden wollen. Auch die geplanten Verschärfungen der Sanktionen sind Bürgergeld-Kürzungen durch die Hintertür. So spart man auf Kosten der Ärmsten.

Außerdem soll der CO₂-Preis nun schneller angehoben werden – ohne das im Koalitionsvertrag als Ausgleich versprochene Klimageld. Währenddessen soll zum Januar auch noch die Mehrwertsteuer für Speisen angehoben werden. All das nur, um mitten in der Krise eine Schuldenbremse einzuhalten, die sich eindeutig als Zukunftsbremse entlarvt hat. Die unehrliche Politik der Ampel ist ein Konjunkturprogramm für Demokatieverdrossenheit.