Maduro, die Rechten und die Geschäftswelt

Venezuelas sozialdemokratische Regierung und rechte Opposition sind sich einig, das Essequibo-Gebiet des Nachbarstaates Guyana annektieren zu wollen. Die Kommunistische Partei (PCV) widerspricht dem bürgerlich-chauvinistischen Taumel.

Caracas. In Venezuela wurde durch die sozialdemokratische Maduro-Regierung eine spektakuläre und millionenschwere Werbekampagne gestartet. Hierbei geht es darum, das angeschlagene Image von Präsident Nicolás Maduro aufzupolieren. Er ist bisher – mit oder ohne sein Superheldenkostüm – bei der Aufgabe, den Venezolanerinnen und Venezolanern angemessene Lebensbedingungen zu garantieren, kläglich gescheitert, hält die Kommunistisches Partei Venezuelas (PCV) fest.

In der jüngsten Episode versucht „Super-Schnauzbart“- wie ihn die PCV Maduro nennt -, das Gebiet Essequibo aus den Klauen transnationaler Unternehmen zu befreien, die reiche Öl- und Gasvorkommen entdeckt haben. Das Kuriose an diesem vermeintlichen Konflikt ist, dass es viele weitere Unternehmen wie beispielsweise Chevron gibt, die mit ähnlichen Garantien arbeiten wie zu Zeiten der Diktatur von Juan Vicente Gómez in Venezuela.

Patriotismus der Bourgeoisie

Alle Augen richten sich auf das konsultative Referendum vom 3. Dezember. Chauvinismus ist das Gebot der Stunde. Die meisten Fraktionen des rechten Flügels und die reaktionären Kräfte, die der regierenden PSUV die Kontrolle über den Staat streitig machen, haben sich dem Aufruf zur „Verteidigung“ des Territoriums angeschlossen. Es mangelt nicht an Drohungen mit „Vaterlandsverrat“ gegen diejenigen, die nicht auf diesen Zug aufspringen, wie die PCV berichtet.

Doch was hat es mit dem angeblichen Patriotismus der Bourgeoisie auf sich? Warum rufen sie im Chor: „Der Essequibo gehört uns“? Um diese Fragen zu beantworten, muss man sich den Tanz zwischen der Regierung und den Kräften des rechten Oppositionsflügels anschauen. Dann werden wir die Nähte der so oft beschworenen „nationalen Einheit“ erkennen.

Sonderwirtschaftszone mit Maduro

Wenige Tage vor der Beratung über das Essequibo-Territorium hat Präsident Nicolás Maduro den Nationalen Rat für produktive Wirtschaft „in nationaler Einheit“ versammelt, um zu verkünden, dass der Staat Nueva Esparta [eine nordöstliche venezolanische Insel] eine Sonderwirtschaftszone werden soll. Die Mitte-Rechts-Partei Accion Democratica sprang vor Freude über diese Nachricht auf und ab. Der Abgeordnete Luis Eduardo Martinez gab zu, dass seine Partei Druck gemacht hat, damit dieses Dekret nicht länger aufgeschoben wird, das den Weg für eine „Steuer‑, Tarif- und Arbeitsregelung“ ebnet, die „Erleichterungen“ für ausländische Privatinvestitionen bietet.

Dies war nicht die einzige gute Nachricht, die der Staatschef während des Treffens überbrachte: Es stellt sich heraus, dass Venezuela auch im Wachstum begriffen ist. Das Land wird bis Ende November 2023 neun Quartale mit „harmonischem“ Wachstum verzeichnen. Diese Zahl steht im Gegensatz zu den sechs aufeinanderfolgenden Quartalen, in denen die venezolanische Arbeiterklasse keine Gehaltserhöhung erhalten hat und mit den ständig steigenden Kosten leben muss.

Herrschenden tanzen zur gleichen Melodie

Die Kapitalisten wollen noch mehr, und der Präsident des Nationalen Rates für Handel und Dienstleistungen (Consecomercio) in Venezulela, Gustavo Valecillos, trat mit Eifer vor die Fernsehkameras. Er präsentierte Vorschläge für das Land: Es handelt sich hierbei um einen Sieben-Punkte-Plan, in dem es unter anderem um „Marktwirtschaft“ und „Anpassung des Arbeitsrechts“ geht. Der erste Punkt wird von der Kaufmannsglocke klar erklärt: „Alle Waren und Dienstleistungen müssen zu ihrem realen und wahren Preis gehandelt werden, der durch Angebot und Nachfrage bestimmt wird“.

Zum zweiten Punkt gibt es eine irreführende Rhetorik. Valecillos versucht, seine Besorgnis über die prekäre Lage der Beschäftigten angesichts der Lohneinbußen zum Ausdruck zu bringen, aber nichtzufällig schlägt er Maßnahmen vor, um ihre Kaufkraft wiederherzustellen. Er spricht weder von Lohnindexierung noch von einem Grundwarenkorb, sondern von „Produktivität“, und dafür müsse das Gesetz geändert werden. Diese Koinzidenzen sind nicht neu. Seit langem tanzen die Regierung und die Wirtschaftsführer nach der gleichen Melodie.

Die PCV kritisiert den arbeiterfeindlichen Kurs der PSUV und Maduro immer wieder und muss hierfür einen harten Preis der massiven Repression zahlen. Hiervon lässt sich die Kommunistische Partei jedoch nicht unterkriegen und kämpft weiter für die Arbeiterklasse.

Quelle: Solidnet

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