US-Veto verhindert Resolution des UN-Sicherheitsrats für Waffenstillstand in Gaza

Während durch das israelische Militär bereits mehr als 17.000 Menschen im Gazastreifen getötet wurden, verhindern die USA im UN-Sicherheitsrat erneut die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand.

New York. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat in einem seltenen Schritt den Sicherheitsrat dringend aufgefordert, sich für die Abwendung einer humanitären Katastrophe im Gazastreifen einzusetzen.

In einem Brief an den Sicherheitsrat berief er sich am Mittwoch erstmals seit seinem Amtsantritt 2017 auf den Artikel 99 der UN Charta. Dieser erlaubt dem Generalsekretär, den Sicherheitsrat auf „jede Angelegenheit hinzuweisen, die seiner Meinung nach die Gewährleistung von internationalem Frieden und Sicherheit gefährden kann“ und ist den UN zufolge seit Jahrzehnten nicht angewandt worden. Aus Israel wurde Guterres dafür scharf kritisiert.

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurt vorgelegt.

In dem Resolutionsentwurf heißt es, dass der Sicherheitsrat „einen sofortigen humanitären Waffenstillstand fordert“. Das Dokument forderte auch die sofortige Freilassung aller Geiseln und humanitären Zugang (zum Gazastreifen, Anm. der Redaktion).

Dem Resolutionsentwurf zufolge bekräftigt der Sicherheitsrat seine Forderung, dass alle Parteien ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen, insbesondere in Bezug auf den Schutz der Zivilbevölkerung.

Darüber hinaus drückt das Dokument „tiefe Besorgnis über die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen und das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung“ aus.

„Wie menschliche Flipperkugeln“

„Es gibt keinen wirksamen Schutz der Zivilbevölkerung“, sagte Guterres am Freitag vor der Abstimmung im Sicherheitsrat. „Den Menschen in Gaza wird gesagt, sie sollen sich wie menschliche Flipperkugeln bewegen – zwischen immer kleineren Splittern des Südens hin- und herspringen, ohne die Grundlagen zum Überleben. Aber nirgendwo in Gaza ist es sicher.“

Bei der Abstimmung am Freitag stimmten 13 Mitglieder des Sicherheitsrates für diesen Resolutionsentwurf, einzig die USA nützten ihre Vetomacht und verhinderten damit die Beschlussfassung der Resolution. Großbritannien enthielt sich der Stimme.

Der russische Vertreter im Sicherheitsrat, Dmitri Poljanski kritisierte die Haltung der USA scharf: „Indem sie erneut zynisch den Aufruf zu einem Waffenstillstand in der palästinensisch-israelischen Konfliktzone blockieren, haben unsere Kollegen aus den Vereinigten Staaten das Todesurteil über Tausende, wenn nicht Zehntausende von Zivilisten in Palästina und Israel verhängt, darunter Frauen und Kinder, sowie UN-Mitarbeiter, die versuchen, ihnen zu helfen“.

Bereits am 18. Oktober hatten die USA einen von Brasilien eigebrachten Entwurf einer Resolution im Sicherheitsrat abgeschmettert, In diesem Dokument wurde Israel unter anderem aufgefordert, die Anweisung an die Bewohner des Gazastreifens, in den Süden des Gazastreifens zu ziehen, zurückzuziehen. Damals erklärten die USA ihr Vorgehen damit, dass Israels Recht auf Selbstverteidigung nicht erwähnt wurde.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden durch Israels Militäroperation bereits mehr als 17.480 Menschen getötet. Die israelischen Angriffe gehen indes weiter. Es wird auch von willkürlichen Verhaftungen und Demütigung männlicher Palästinenser berichtet, die gezwungen werden, nur in Unterhosen bekleidet auf der Straße zu sitzen.

Quellen: UNRIC/Reuters/RIA Novosti/Al Arabiya

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