Abschiebegesetz: Von Brandmauern reden und AfD-Politik machen, ist Heuchelei

Zur heutigen Abstimmung über das sog. „Rückführungsverbesserungsgesetz“ sagt Katina Schubert, stellvertretende Parteivorsitzende und kommissarische Bundesgeschäftsführerin der Partei Die Linke:

„Von CDU und Ampel sind seit den Correctiv-Enthüllungen wieder mehr oder weniger klare Ansagen gegen die AfD zu hören. Gleichzeitig wird unbeirrt weiter rechte Migrationspolitik gemacht. Wer die kleine Zahl von tatsächlich ausreisepflichtigen Menschen zum Problem erklärt und ehrenamtliche Seenotrettung kriminalisiert, der betreibt das Geschäft der extremen Rechten.

Man muss klar sagen: Von AfD-Brandmauern reden und selbst AfD-Politik machen, das ist pure Heuchelei.

Ich kann nur an die demokratischen Parteien appellieren, wieder mit uns darum zu ringen, wie man allen Menschen in Deutschland ein Leben in Würde ermöglichen kann, statt dieses Recht für immer mehr Menschen in Frage zu stellen.
Geflüchtete schikanieren und mit immer weniger Rechtsbeistand abschieben, Menschen im Leistungsbezug das Existenzminimum kürzen und Rentner zurück an den Arbeitsplatz schicken – das ist Politik auf dem Rücken der Schwächsten.

Gesellschaftliche Akzeptanz für die Aufnahme von Geflüchteten schafft man, indem man die Kommunen in die Lage versetzt, die Aufnahme gut zu bewältigen, und indem man aufhört, Menschen gegeneinander auszuspielen.“