Bürgergeld: Verfassungsbruch mit Ansage
Übernommen von: Die Linke
Zur heutigen Einigung der Regierungsparteien auf Verschärfungen bei den Bürgergeld-Sanktionen meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke:
„Die Ampel scheut vor keiner sozialen Schandtat zurück. Wer sich demnächst weigert, eine mies bezahlte Arbeit anzunehmen, der wird sanktioniert – auf Null. Das ist Verfassungsbruch mit Ansage, schließlich hat Karlsruhe bereits 2014 entschieden, dass niemand unter das Existenzminimum fallen darf. Und es ist eine Ablenkungsdebatte, die Ressentiments gegen Erwerbslose schürt.
Selbst die Chefin der Bundesagentur für Arbeit sagt, dass Totalverweigerer die absolute Ausnahme sind. Statt Erwerbslose zu drangsalieren, sollte die Ampel lieber reiche Steuerhinterzieher entschieden sanktionieren.“
Quelle: Die Linke