Die »demokratischen Werte« der EU

Am 9. Juni 2024 werden in Luxemburg Wahlen zum EU-Parlament stattfinden. Bereits sechs Monate vor dem Wahltermin hat die CSV für Zehntausende von Euro ein Faltblatt in Vierfarbdruck im ganzen Land verteilen lassen.

Die CSV kann das, weil sie viel Geld hat und dieses ausgibt, um die Öffentlichkeit mit der Behauptung irrezuführen, bei den Wahlen im Juni gehe es um »die Verteidigung unserer demokratischen Werte und der Freiheit«.

In Wirklichkeit hat die Europäische Union aber nur wenig mit »demokratischen Werten« zu tun. Einer der Grundwerte der Europäischen Union, der so aber nicht öffentlich genannt wird, ist es, die bestmöglichen Voraussetzungen für die Ausbeutung der Schaffenden und die damit einhergehende Profitmaximierung auf kontinentaler Ebene zu schaffen, und für die Banken und Konzerne aus den EU-Ländern im weltweiten Konkurrenzkampf die bestmöglichen Bedingungen zu gewährleisten. »Kollateralschäden« sind Millionen Arbeitslose und Arme.

Der ganze »Überbau« der EU, angefangen bei der EU-Kommission« über den »Europäischen Gerichtshof« bis hin zum »Europaparlament« ist dieser Zielsetzung untergeordnet. Damit ja nichts schiefläuft dürfen 12.000 millionenschwere Lobby-Unternehmen, die im Interesse der Banken und Konzerne tätig sind, pausenlos Treffen mit EU-Kommissaren, Beratern der EU-Kommission, Generaldirektoren und Abgeordneten arrangieren, um durchzusetzen, dass die EU-Verordnungen und -Gesetze ihre Profitinteressen nicht einschränken. Auf diese Weise wird seit Jahrzehnten auf Kosten der Lohnabhängigen liberalisiert, privatisiert und dereguliert, werden bis heute fortschrittliche Veränderungen in der Arbeitswelt und im Umwelt- und Klimaschutz systematisch verhindert.

Hinzu kommt, dass diese EU, im Schlepptau des »großen Bruders« von jenseits des Atlantiks, inzwischen eine aggressive Sanktionspolitik betreibt, statt völkerverbindenden Handelsbeziehungen den Vorzug zu geben.

Parallel dazu will sie nicht nur die »Festung Europa« hermetisch für Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten außerhalb Europas abschotten, sondern hegt zunehmend militaristische Ambitionen. Dazu zählt auch, dass im Ukraine-Konflikt Öl ins Feuer gegossen wird, statt dass ein sofortiger Waffenstillstand und Verhandlungen angemahnt werden.

Das alles sind die Fundamente, auf denen »die Verteidigung unserer demokratischen Werte und der Freiheit«, wie sie die CSV und andere »staatstragenden« Parteien hierzulande verstehen, erfolgen soll.

Mag sein, dass es unter den gegebenen Umständen schwer sein wird, diese Entwicklung kurzfristig umzukehren. Aber das ist kein Grund, nicht laut und deutlich zu sagen, dass das der falsche Weg ist, und dass es stattdessen einer Politik bedarf, die auf sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt, auf Abrüstung und Völkerverständigung orientiert.

Das ist möglich und dringend notwendig, setzt aber voraus, dass hierzulande die KPL, und die kommunistischen Kräfte in den anderen europäischen Ländern und darüber hinaus gestärkt werden.