DKP: Auch die Ampel ist eine Rechtsregierung

Als Heuchelei bezeichnet die DKP die Beteiligung von Vertretern der drei Parteien der „Ampelkoalition“ aus SPD, Grünen und FDP an den Protesten gegen die AfD: „Denn auch die Ampel ist eine Rechtsregierung“.

Berlin/Essen. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) gab Sonntag eine Erklärung zu den deutschlandweiten Protesten gegen die Partei Alternative für Deutschland (AfD) ab. Die AfD sei eine reaktionäre Partei mit faschistischem Flügel. Sie verfolge mit ihrem Programm „eine neoliberale Wirtschaftspolitik“ und verknüpfe diese „mit nationalistischer Ideologie“. Und weiter: „Diese Partei und ihre Politik haben Protest verdient. Viele Menschen fürchten sich vor einer Rechtsregierung von CDU und AfD, vor einem beschleunigten Sozialabbau und der weiteren Abschaffung demokratischer Rechte. Dagegen gehen sie zu Recht auf die Straße“.

Als Heuchelei bezeichnet die DKP jedoch die Beteiligung von Vertretern der drei Parteien der „Ampelkoalition“ aus SPD, Grünen und FDP: „Denn auch die Ampel ist eine Rechtsregierung. Im Schatten der Proteste hat sie den Sparhaushalt auf Kosten der Armen und unter anderem der protestierenden Bauern beschlossen. Ebenso die neuerliche Verschärfung des Asylrechts. Die Ampelregierung ist eine Kriegsregierung, die Milliarden in Hochrüstung und Kriegsvorbereitung steckt und die Kosten auf die Bevölkerung, auf die Arbeiter, Angestellten, Handwerker und Bauern, abwälzt. Dabei kann sie sich auf die Zustimmung von CDU und AfD verlassen“.

Die DKP lehne diese Vereinnahmung ab. Wirksamer Antifaschismus könne nicht von der Friedensfrage gelöst werden: „Er bedarf eines breiten Widerstandes gegen die Kriegs- und Krisenpolitik der Bundesregierung und eines Zusammenwirkens von fortschrittlichen Kräften und Gewerkschaften im Kampf gegen das Abwälzen der Kosten auf die Bevölkerung. Dafür muss er sich gegen die große Kriegskoalition von Ampel bis AfD richten. Kämpfen wir gemeinsam für Heizung, Brot und Frieden!“

Quelle: Junge Welt

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