Eurofighter: Baerbocks feministische Außenpolitik in moralischer Bruchlandung

Zur Entscheidung der Bundesregierung, ihr Veto gegen den Export von Eurofighter-Kampfflugzeugen nach Saudi-Arabien zurückzuziehen, sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke:

„Die feministische Außenpolitik von Annalena Baerbock endet mit einer moralischen Bruchlandung. Ausgerechnet die Außenministerin will das frauenverachtende Regime von Saudi-Arabien mit Eurofightern beliefern. In dem autoritär geführten Königreich werden die Frauenrechte mit Füßen getreten. Frauen und Mädchen sind dort Menschen zweiter Klasse, Folter und Hinrichtungen sind an der Tagesordnung.

Zudem führt das Land einen brutalen Krieg im Nachbarland Jemen. Wenn Baerbock nun behauptet, dass die saudische Luftwaffe gegen Israel gerichtete Raketen der Huthi-Miliz abschieße, ist das nicht einmal die halbe Wahrheit. Tatsächlich nutzte Saudi-Arabien die Eurofighter bislang vor allem zur Bombardierung jemenitischer Zivilisten. Rücksichtslos warf die saudische Luftwaffe Bomben auf Schulen und Krankenhäuser, dabei kamen tausende Frauen und Kinder ums Leben.

Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, bei ihrem Veto gegen eine Ausfuhr von Eurofightern zu bleiben. Wer glaubwürdig für den Frieden in der Region eintreten will, der darf nicht noch mehr Waffen exportieren.“