Erklärung der DKP: Gegen die Rechtsentwicklung – Für Heizung, Brot und Frieden!

In den vergangenen Tagen sind mehrere hunderttausend Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die AfD zu protestieren. Die AfD ist eine reaktionäre Partei mit einem faschistischen Flügel. Sie streut Spaltung und Rassismus, hetzt gegen Arbeitslose und Geflüchtete, verfolgt in ihrem Programm eine neoliberale Wirtschaftspolitik und verknüpft diese mit nationalistischer Ideologie. Diese Partei und ihre Politik haben Protest verdient. Viele Menschen fürchten sich vor einer Rechtsregierung von CDU und AfD, vor einem beschleunigten Sozialabbau und der weiteren Abschaffung demokratischer Rechte. Dagegen gehen sie zurecht auf die Straße.

Die DKP wehrt sich jedoch entschieden gegen die Instrumentalisierung dieser Ängste durch die Ampelregierung. Die Beteiligung von SPD, Grünen und zum Teil auch FDP an den Protesten ist Heuchelei. Denn auch die Ampel ist eine Rechtsregierung. Im Schatten der Proteste hat sie den Sparhaushalt auf Kosten der Armen und unter anderem der protestierenden Bauern beschlossen. Ebenso die neuerliche Verschärfung des Asylrechts. Die Ampelregierung ist eine Kriegsregierung, die Milliarden in Hochrüstung und Kriegsvorbereitung steckt und die Kosten auf die Bevölkerung, auf die Arbeiter, Angestellten, Handwerker und Bauern, abwälzt. Dabei kann sie sich auf die Zustimmung von CDU und AfD verlassen.

Bundeskanzler Olaf Scholz will „endlich im großen Stil abschieben“, gibt sich aber empört über die seit langem bekannten „Remigrationspläne“ der AfD. In Potsdam demonstrierte er an der Seite von Annalena Baerbock „gegen rechts“. Ihr Außenministerium forciert nicht nur den Krieg gegen Russland, sondern unterstützt auch offensiv den Völkermord der rechten israelischen Regierung in Gaza. In Osnabrück reiht sich Kriegsminister Pistorius in eine Demonstration „gegen Faschismus“ ein. Als hauptamtlicher Waffenschieber versorgt er ukrainische Bandera-Faschisten mit Kriegsmaterial, um das Sterben in der Ukraine zu verlängern. Finanzminister Christian Lindner hetzte auf der großen Demonstration der Bauern in Berlin gegen Asylbewerber und Bürgergeldbezieher.

Diese Kriegsregierung muss weg! Sie führt Krieg nach außen und bringt Deutschland mit jedem Tag näher an den Rand eines dritten Weltkrieges. Sie führt Krieg nach innen, setzt auf Spaltung und den Abbau von demokratischen Rechten. Dass dies auch eine rassistische Komponente hat, wurde nicht zuletzt bei Diskussionen zur Verknüpfung des Staatsbürgerrechtes mit dem „Bekenntnis zu Israel“ deutlich. Zugleich führt ihre Politik zu einer massenhaften Verarmung und bereitet damit den Nährboden für Wahlerfolge der AfD.

Es ist deshalb absurd, dass nun ausgerechnet die Ampelparteien „gegen rechts“ demonstrieren. Dadurch werden die berechtigten Anliegen der Demonstranten diskreditiert und der Antifaschismus zur Stabilisierung einer schwankenden, rechten Regierung vereinnahmt.

Die DKP lehnt diese Vereinnahmung ab. Wirksamer Antifaschismus kann nicht von der Friedensfrage gelöst werden. Er bedarf eines breiten Widerstandes gegen die Kriegs- und Krisenpolitik der Bundesregierung und eines Zusammenwirkens von fortschrittlichen Kräften und Gewerkschaften im Kampf gegen das Abwälzen der Kosten auf die Bevölkerung. Dafür muss er sich gegen die große Kriegskoalition von Ampel bis AfD richten. Kämpfen wir gemeinsam für Heizung, Brot und Frieden!