KP-Mandatar Ofer Cassif droht Knesset-Ausschluss

Jerusalem. Es wird zunehmend schwer zu leugnen, dass in Gaza vor den Augen der Welt ein blutiger Vertreibungskrieg, möglicherweise sogar ein Genozid stattfindet. Die israelische Regierung zeigt keinerlei Zurückhaltung, dies zu bestätigen. Menschen im Norden werden mit Kampfjets, Drohnen und Artillerie ins Zentrum und schließlich in den „bombensicheren“ Süden gedrängt. Die jüngsten Ideen der Netanjahu-Regierung deuten darauf hin, dass die Betroffenen schließlich „freiwillig“ zwangsdeportiert werden sollen, zunächst Richtung Tschad, Kongo und Ruanda.

Ausschluss von Ofer Cassif aus Knesset droht

Die Republik Südafrika hat wegen des als Völkermord bezeichneten Geschehens Klage beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eingereicht. Das Land erhält nun Unterstützung des Knesset-Abgeordneten Ofer Cassif (Chadasch), der am vergangenen Sonntag ankündigte, sich der Klage Pretorias anzuschließen. 70 Knessetmitglieder unterzeichneten daraufhin am Montag einen Antrag, um den Ausschluss des Abgeordneten aus dem israelischen Parlament zu verlangen.

In seiner Ankündigung erklärte Cassif: „Meine verfassungsmäßige Verantwortung gilt der israelischen Gesellschaft und all ihren Mitgliedern, nicht einer Regierung, deren Mitglieder und deren Koalition zu ethnischer Säuberung und sogar zu Völkermord aufrufen.“ In weiterer Folge fügte er hinzu: „Diejenigen, die dem Land und dem Volk schaden, sind diejenigen, die Südafrika dazu gebracht haben, sich an Den Haag zu wenden, nicht ich und meine Freunde.“

„Ich werde den Kampf für unsere Existenz als eine moralische Gesellschaft nicht aufgeben. Das ist wahrer Patriotismus – keine Rachekriege und Aufrufe zur Zerstörung, kein unnötiges Blutvergießen und keine Opfer von Zivilisten und Soldaten in sinnlosen Kriegen“, so Cassif abschließend.

700 Israelis unterschrieben Petition zu Unterstützung Südafrikas

Cassif ist einer von mehr als 700 Israelis, die eine Petition zur Unterstützung Südafrikas unterzeichnet haben. Die Petition lautet wie folgt: „Wir, israelische Bürger und Bürgerinnen, erklären hiermit unsere Unterstützung für das Verfahren Südafrikas vor dem IGH, in dem es heißt, dass Israels Vorgehen in Gaza gegen seine Pflichten aus der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes verstößt. Das aus dem Antrag Südafrikas hervorgegangene Beweismaterial ist entsetzlich und glaubwürdig. Israel unternimmt systematische Schritte, um die Bevölkerung des Gazastreifens auszulöschen, sie auszuhungern, zu misshandeln und zu vertreiben. Diese Politik der Auslöschung von Lebensgrundlagen führt zu einem Völkermord. Sie tötet systematisch große Teile der Bevölkerung, führende Akademikerinnen und Akademiker, Schriftstellerinnen und Schriftsteller, Ärztinnen und Ärzte, medizinisches Personal, Journalistinnen und Journalisten sowie einfache Bürgerinnen und Bürger.“

Weiter wird ausgeführt: „Wir schließen uns der in dem Verfahren zum Ausdruck gebrachten zweifachen Besorgnis an, dass Israel gegen seine Verpflichtungen verstößt, indem es einen Völkermord an den Palästinenserinnen und Palästinensern im Gazastreifen begeht und es versäumt, diesen Völkermord zu verhindern, indem es u.a. hochrangige israelische Beamte und andere Personen für ihre direkte und öffentliche Aufstachelung zum Völkermord nicht zur Rechenschaft zieht. Wir schließen uns auch den Antragstellern an, die eine Reihe von ‚vorläufigen Maßnahmen‘ fordern, darunter die sofortige Aussetzung der militärischen Operationen Israels in Gaza.“

Quelle: In Defense of Communism / junge Welt

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