EU wird bei der KPÖ Chefsache
Die KPÖ wählt Günther Hopfgartner zum EU-Spitzenkandidaten. Einsatz für Neutralität und Kampf gegen Privilegien und Teuerung steht im Mittelpunkt.
“Wir kümmern uns tatsächlich um die Probleme, die andere Parteien immer nur in Wahlkämpfen entdecken”, betont der frisch gewählte Spitzenkandidat der KPÖ, Günther Hopfgartner. “Ich kandidiere für das EU-Parlament, damit die Menschen draußen wissen, was drinnen vorgeht und damit man drinnen hört, was draußen gebraucht wird”. Die KPÖ will dabei besonders auf die Themen Neutralität und Frieden sowie den Kampf gegen Teuerung und Privilegien setzen.
Die EU hat einen großen Einfluss auf das tägliche Leben der Menschen – vom Wohnen über die Energiepreise bis zur Sicherung des Friedens in Europa. So agieren Österreichs Mandatare laut Hopfgartner momentan aber nicht. “Vilimsky und andere Europaabgeordnete behandeln die EU-Wahl als Bankomaten für ihre eigenen Interessen. Die KPÖ tritt dafür an, die tatsächlichen Probleme der Menschen in Österreich auch ins EU-Parlament zu tragen und dort auch eine Kontrollfunktion auszuüben.”
KPÖ-Gehaltsobergrenze gilt auch in Brüssel
So legt sich die KPÖ schon jetzt fest: Ihre Gehaltsobergrenze gilt auch in Brüssel. Kommunistische Mandatare im EU-Parlament werden nicht mehr verdienen als ein österreichischer Facharbeiter. Den Rest geben sie an Menschen in Notlagen weiter. Abgeordnete zum EU-Parlament verdienen im Moment 10.000 Euro brutto pro Monat.
Des Weiteren wolle man das Mandat in Brüssel deutlich anders ausüben, als die bisherigen Parlamentsparteien: “Wir wollen Zugänge für die österreichische Bevölkerung schaffen, damit ihre Sorgen und Anliegen in Brüssel auch wirklich gehört werden. Dafür wollen wir ein öffentliches Büro einrichten und im ganzen Land regelmäßig Gesprächsabende mit unseren Abgeordneten anbieten”, erklärt Hopfgartner seine Pläne für nach der Wahl.
Wohnen und Frieden
Ein Schlüsselthema bleibt für die KPÖ das Thema Wohnen. Hopfgartner kritisiert den Widerspruch zwischen Wettbewerbsrecht und dem Menschenrecht auf Wohnen. “Wir wollen das Wohnen
dem Wettbewerbsrecht entziehen und eine europäische Strategie für öffentlichen Wohnbau, der den sozialen und ökologischen Anforderungen unserer Zeit genügt. Das Menschenrecht auf Wohnraum muss in allen europäischen Ländern einklagbar sein”, erklärt Hopfgartner.
Die EU trage weiter die Verantwortung, ihren Kurs der Rüstung zu ändern und aktive Friedenspolitik zu betreiben. Diplomatische Bemühungen und das Ausbilden von Multiplikatoren vor Ort wären wichtige Beiträge für eine friedliche Welt. Österreich müsse hier mit anderen neutralen Ländern eine Vorreiterrolle einnehmen.
Günther Hopfgartner (59) ist seit 2021 Vorsitzender der KPÖ. Er ist hauptberuflich Gastwirt und betreibt ein Café in Wien. Er war entscheidend an der Gründung der European Left 2004 beteiligt.