Palästina-Solidaritätsdemo in Innsbruck

Innsbruck. Am Samstag rief die Palästina Initiative Tirol erneut zu einer Kundgebung für einen sofortigen Waffenstillstand und einen gerechten Frieden im Nahen Osten auf. Mehrere Hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer fanden sich zum friedlichen Protest in der Tiroler Landeshauptstadt ein.

Die mörderischen Angriffe der israelischen Armee im Gazastreifen dauern seit 107 Tagen unvermindert an, erhöhen die Zahl der Opfer und fördern in der Praxis Israels Pläne, die Besatzung Palästinas fortzusetzen, Gaza dem Erdboden gleichzumachen und die Palästinenser zu vertreiben.

Die Zahl der bei israelischen Angriffen getöteten Palästinenserinnen und Palästinenser stieg auf 25.105, die der Verletzten auf 62.681, teilte das Gesundheitsministerium in Gaza zuletzt mit. In den vergangenen 24 Stunden seien 178 Palästinenser getötet und 293 verletzt worden, fügte man hinzu.

Auf der Solidaritätsdemonstration in Innsbruck sprach neben anderen auch ein Vertreter der Partei der Arbeit Österreichs (PdA). Die PdA verurteilt nicht nur die israelische Politik und das Vorgehen, sondern stellt auch klare Forderungen an die österreichische Politik. Aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik sei etwas anderes, als das, was die herrschenden verfolgen. In der Rede der PdA wurde festgestellt: „Auch das neutrale Österreich tut sich als Mitglied der Europäischen Union mit der Unterstützung Israels hervor. Auf aggressive Art und Weise wird jede Solidarität mit Palästina und dem palästinensischen Volk in Österreich als antisemitisch diffamiert und delegitimiert. Es ist keine Frage, dass Antisemitinnen und Antisemiten versuchen, den Krieg für ihre Zwecke auszunutzen und ihre Propaganda zu verbreiten. Das zeigt nicht zuletzt der Brandanschlag auf den jüdischen Teil des Zentralfriedhofs in Wien-Simmering in der Nacht vom 31. Oktober auf den 1. November, bei dem auch Hakenkreuz-Schmierereien hinterlassen wurden. Das ist allerdings keine Rechtfertigung dafür, Kritik an Besatzung, Apartheid, Vertreibung und aktuell im Gazastreifen auch Völkermord als antisemitisch zu delegitimieren.

Ein solches Vorgehen stärkt nicht den Kampf gegen den Antisemitismus, ganz im Gegenteil stärkte die permanente Gleichsetzung von Judentum, Jüdinnen und Juden mit dem nationalistischen Regime Israels den Antisemitismus. Es nimmt Menschen in Geiselhaft für eine Politik, die sie unter Umständen gar nicht unterstützen, wie die Organisation „A Jewish Voice for Peace“ bspw. immer wieder unter Beweis stellt, und die sie auch nicht zu verantworten haben, da sie weder in diesem Land leben noch einen Einfluss auf die dortige Politik haben.“

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