Assange: Bundesregierung muss Mut zeigen

Kommende Woche gibt es eine Anhörung vor dem High Court zur möglichen Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange. Der Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, Ates Gürpinar fordert die Bundesregierung auf, sich zur Forderung nach Freilassung von Assange zu bekennen, und erklärt:

»Julian Assange darf nicht in die USA ausgeliefert werden. Die Bundesregierung muss auf internationaler Ebene entsprechend Druck machen. Wer wertebasierte Außenpolitik verspricht, darf nicht tatenlos zuschauen, wie ein Whistleblower und Enthüllungsjournalist für seine Arbeit mit Folterhaft bestraft wird. Die Ampelparteien müssen nun endlich den Mut aufbringen und sich Australien anschließen, die sich bereits klar gegen eine Auslieferung positioniert haben.  

Assange hat schlimmste Kriegsverbrechen aufgedeckt, etwa wie US-Soldaten kaltblütig irakischen Zivilisten töten. Während die Mörder in Freiheit blieben, droht dem Whistleblower nun lebenslange Haft unter Bedingungen, die als Folter zu betrachten sind.

Die Anklagen gegen Assange haben vor allem einen Zweck: Sie sollen Nachahmer und investigative Journalisten abschrecken. An Assange soll ein Exempel statuiert werden, wie etwa an dem Whistleblower Joshua Schulte, der vor wenigen Tagen zu 40 Jahren Haft verurteilt wurde, weil er geheime Dokumente der CIA an Wikileaks weitergegeben hatte. Die Leaks zeigten, dass die CIA Hacking-Tools nutzt, um in fremde Computer einzudringen und dort kompromittierendes Material zu hinterlassen. Die sogenannten Vault-7-Enthüllungen belegten auch, dass die CIA heimlich die Kameras in smarten Fernsehgeräten aktiveren und so in jedes Wohnzimmer schauen kann. Somit ist niemand mehr sicher vor den Schnüffeleien dieses Orwellschen Überwachungsapparats. Ohne Schulte hätte die Öffentlichkeit davon nichts erfahren. 

Am Beispiel Schultes zeigt sich, was Assange droht. Der Ex-CIA-Angestellte wurde jahrelang in Isolationshaft gehalten, in einer kahlen, fensterlosen Zelle, in der 24-Stunden grelles Licht schien. Er durfte weder lesen noch Musik hören oder Fernsehen schauen. Das ist keine Haft, das ist schlimmste psychische Folter, die demnächst auch Assange droht. Deshalb müssen wir alles tun, um seine Auslieferung zu verhindern.«