Das Sterben beenden: Waffenstillstand!

Die KPÖ Steiermark veröffentlicht eine Stellungnahme zum Krieg in Israel und Palästina.

Seit dem mit dem Überfall der islamistischen Hamas auf israelische Zivilist:innen und der darauf beginnenden „Vergeltungsaktion“ Israels tobt der Krieg im Gaza-Streifen unvermindert. Zehntausende Zivilist:innen,  darunter viele Kinder und Frauen, wurden getötet. Millionen Menschen sind innerhalb des kleinen Gebiets auf der Flucht vor Bomben und Kampfhandlungen.

Die humanitäre Lage ist katastrophal, 1,4 Millionen Menschen sind in der Stadt Rafah zusammengepfercht, Israel plant einen Angriff, der UNO-Nothilfekoordinator Martin Griffiths befürchtet ein Gemetzel. Der Internationale Gerichtshof sieht die Gefahr eines Völkermordes und hat Israel verpflichtet alles zu unternehmen, das zu verhindern. Gleichzeitig droht sich der Krieg in der Region auszuweiten.

Ohne Ausweg

Israel fordert seit Beginn seiner Offensive Zivilist:innen auf die jeweiligen Kampfgebiete zu verlassen und legt „Sicherheitszonen“ innerhalb des Gazastreifens fest. Tatsächlich kommt es aber immer wieder zum Beschuss dieser Flüchtlingslager und von zivilen Zielen, wie Krankenhäusern, Wohnvierteln und Schulen durch die Israelische Armee. Die israelische Regierung begründet dies damit, dass die Hamas Zivilist:innen und UNO-Einrichtungen als Schutzschild verwendet. Es gibt aber kein Recht auf einen Bruch des Kriegsrechts, ebenso mit Kriegsverbrechen zu antworten.  Für die Bevölkerung in Gaza gibt es keine sicheren Gebiete und keinen Ausweg, die Grenzen zu Ägypten sind geschlossen.

Ägypten befürchtet die Vertreibung der Palästinenser:innen aus dem Gaza-Streifen und droht für diesen Fall mit dem Aufkündigen seines Friedensvertrags mit Israel, Jordanien äußert sich ähnlich.

Flächenbrand droht

Im Gefolge des Gaza-Kriegs hat sich die Sicherheitslage in der ganzen Region verschärft und von allen Seiten wird mit dem Feuer gespielt. An Israels Nordgrenze kommt es zu Gefechten zwischen Israelischen Kräften und der libanesischen Hizbollah, der Bürgerkrieg im Jemen eskaliert weiter, auch die NATO greift stärker ein und im Irak und in Syrien demonstriert der Iran mit Angriffen seine „Entschlossenheit“. Das Risiko eines größeren Krieges in der Region mit unabsehbaren Folgen ist groß.

Freilassung der Geiseln

Noch immer befinden sich über 100 Geiseln in den Händen der Hamas, 106 wurden bisher nach Verhandlungen freigelassen. Wir fordern die sofortige Freilassung dieser Geiseln durch die Hamas.

Derzeit verweigert die Regierung Israels die Fortsetzung der Verhandlungen, das wird von Angehörigen der Geiseln in Israel scharf kritisiert und mit einem Todesurteil für die Betroffenen verglichen, die unter katastrophalen Bedingungen gefangen gehalten werden. Das wirft die Frage auf wie wichtig die Sicherheit der Geiseln für die israelische Regierung ist oder ob sie nur ein Vorwand für die Fortsetzung der Militäraktion sind.

Hamas vernichten?

Als Ziel der Militäraktion der israelischen Streitkräfte wird die Vernichtung der Hamas ausgegeben. Doch niemand wird als Terrorist geboren. Die Ursachen der Stärke der islamistischen Hamas liegen in der Hoffnungslosigkeit der Situation der Palästinenser:innen, die eine Folge der Vertreibungs- und Siedlungspolitik ist, die Palästina jeder Entwicklungsmöglichkeit beraubt.

Es fehlt der israelischen Regierung jegliche politische Vision den Konflikt zu lösen, hat sich Israel in der Vergangenheit zumindest grundsätzlich zum Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung bekannt, scheint das nun Geschichte zu sein. Doch ohne eine selbstbestimmte Zukunft beider Völker kann es keinen Frieden geben. Wird die Besatzung weiter aufrechterhalten oder sogar noch verschärft, wird der Boden für eine weitere Radikalisierung aufbereitet. Wenn Israel, im Namen des Kampfes gegen die Hamas, Krieg gegen das ganze palästinensische Volk führt, wird es die Hamas am Ende stärken.

Friedenslager ausbauen

Der Umgang der österreichischen Bundesregierung mit diesem Konflikt hat der Glaubwürdigkeit der österreichischen Neutralität massiv geschadet. Nicht nur hat sich die österreichische Politik bedingungslos hinter Israel gestellt, sie hat auch in der UNO-Vollversammlung zweimal gegen einen sofortigen Waffenstillstand gestimmt und seine Zahlungen an das UNRWA (UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge) eingestellt. Österreich gehört zu den Hardlinern der Unterstützer Israels, erst am Aschermittwoch twitterte Bundeskanzler Nehammer: „Im Kampf gegen den Terror sind wir Verbündete, im Kampf gegen Terror gibt es keine Neutralität.“  Gerade als neutrales Land müssen wir auf Seiten der zivilen Opfer stehen.

Viele Länder haben mittlerweile Israels Kriegsführung kritisiert. Spanien hat alle Waffenlieferungen nach Israel eingestellt, Frankreich versucht zu vermitteln, Kanada, Australien und Neuseeland fordern einen sofortigen humanitären Waffenstillstand. Das österreichische Außenministerium hat angesichts der drohenden Offensive im Süden des Gaza-Streifens erstmals zaghafte Kritik am Vorgehen Israels geäußert. Es ist Zeit, dass Österreich seinen Auftrag als neutrales Land wahrnimmt und sich aktiv für einen Waffenstillstand, humanitäre Hilfe und Verhandlungen für einen gerechten Frieden im Nahen Osten einbringt.

In Israel, aber auch in vielen Städten auf der ganzen Welt, gehen arabische und jüdische Menschen gemeinsam für Frieden und die Freilassung der Geiseln auf die Straße, ein kleiner aber wichtiger Keim von Hoffnung auf eine friedliche, gemeinsame Zukunft. Unsere Solidarität gilt besonders der israelisch-palästinensischen Friedensbewegung.