Die Europäische Linke ist auf den Baier gekommen

Die „Europäische Linke“ stellt einen EU-weiten Spitzenkandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament auf, der als Symbol ihres Niedergangs gesehen werden kann und keine Aussicht auf ein Mandat hat.

Strassburg/Wien. Die „Europäische Linke“, ein Zusammenschluss von linksliberalen Pro-EU-Parteien, hat als ihren Spitzenkandidaten den ehemaligen KPÖ-Vorsitzenden Walter Baier gewählt. Der oder die EU-Spitzenkandidat/in kann von den Parteienzusammenschlüssen im EU-Parlament nominiert werden, und gilt bei den großen Fraktionen als Kandidat für die Position des oder der Präsident/in der Europäischen Kommission. Wobei auch das nirgends festgeschrieben ist. 2019 etwa kandidierte der CDU-Politiker Manfred Weber als Spitzenkandidat der Konservativen, Kommissionspräsidentin wurde aber Ursula von der Leyen, die nicht einmal zum Europäischen Parlament kandidiert hat.

Das ganze Getue um die EU-weiten Spitzenkandidat/innen ist auch wahlarithmetisch irrelevant, den gewählt können die Spitzenkandidat/inn/en nur in dem EU-Land werden, in dem sie wohnen und auf der nationalen Liste stehen.

Die Mitgliedspartei der Europäischen Linken in Österreich, die KPÖ, hat schon im vorigen Jahr den aktuellen Parteivorsitzenden Günther Hopfgartner gewählt. Hopfgartner ist ein langjähriger politischer Wegbegleiter von Walter Baier. Beide haben das unrühmliche Verdienst, aus der KPÖ eine beliebige opportunistische Linkspartei gemacht und sie bundesweit in die Bedeutungslosigkeit geführt zu haben. Trotzdem dürfte es ein Gerangel um den ersten Listenplatz in Österreich gegeben haben, denn ein steirischer KPÖ-Funktionär teilte dem Autor dieser Zeilen schon vor Monaten mit, dass die Steirer und die aus der Jungen Linken stammenden einflussreichen Parteifunktionäre verhindert hätten, dass Baier Spitzenkandidat wird.

Spitzenkandidat ohne Mandat

Es wird aber ohnehin egal sein, denn es sieht nicht danach aus, dass die KPÖ die Hürde von etwa 4,5 Prozent, die für ein österreichisches Mandat im EU-Parlament besteht, überspringen kann. So wird weder Hopfgartner noch Baier Mitglied des Europäischen Parlaments werden. Die EU-Linkspartei hat damit die kuriose Situation geschaffen, dass sie einen Spitzenkandidaten hat, der kein Mandat haben wird. Es sei denn, Baier wechselt seinen Wohnsitz in eine EU-Land, wo es bessere Aussichten gibt, und wo ihn die dortige Partei auf einen aussichtsreichen Listenplatz reiht. Alle einst starken Parteien der Europäischen Linken schwächeln alllerdings, das gilt für Podemos in Spanien ebenso wie für die Linke in der BRD, wo bei beiden Parteien unsicher ist, ob sie überhaupt dem nächsten EU-Parlament angehören werden. Auch die griechische Syriza hat viel von ihrer einstigen Stärke eingebüsst, und wird wohl kaum ein warmes Platzerl für Baier reservieren. So muss er wohl in Österreich irgendwo hinter Günther Hopfgartner kandidieren, und sich damit abfinden, dass seine Spitzenkandidatur ein Titel ohne Mittel, oder besser ohne Mandat ist. Es sei denn, eine andere Mitgliedspartei der Europäischen Linken mit Mandatsaussichten erbarmt sich, und stellt Baier auf.

Inhaltlich voll im EU- und NATO-Mainstream

Inhaltlich ist die KPÖ in internationalen Fragen ohne einheitlichen Kurs. Während der Kurs der Bundespartei zu Themen wie Ukraine-Krieg und dem Völkermord Israels an den Palästinensern herummäandert, sind die wirklich einflussreichen KPÖ-Politiker voll im proimperialistischen Mainstream. So hat die KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr den israelischen Botschafter empfangen, als wäre nichts passiert, während Israel im Gazastreifen Völkermord begeht. Der Salzburger KPÖ-Boss Kai-Michael Dankl ist da schon weiter und sieht sich an der Seite Israels und der Ukraine. Genozid und Faschisten bzw. Nationalisten an der Macht scheinen für ihn kein Problem zu sein. Seine Positionen könnte er genausogut in der ÖVP, der SPÖ, bei den Grünen oder bei NEOS vertreten.

Quellen: European Left/KPÖ

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