Erneut behindert die ungarische Polizei Proteste gegen Nazi-Event „Tag der Ehre“

Pressemitteilung

Wie in jedem Jahr am Wochenende um den 11. Februar trafen sich auch am vergangenen Samstag tausende Neonazis aus ganz Europa zum sogenannten „Tag der Ehre“ in Budapest. In diesem Jahr nahmen deutlich mehr Neonazis teil als in den Vorjahren.

Nachdem die Stadt die ursprüngliche für den Vormittag geplante Kundgebung der Neonazis im Városmajor-Park verboten hatte, trafen sich hunderte Neonazis unter den Augen der Polizei zu einem angeblich spontanen Flashmob in der Budapester Innenstadt und führten eine den Faschismus glorifizierende Kundgebung durch. Am Nachmittag trafen sich weitere Neonazis in Militärkleidung und ausstaffiert mit faschistischen Emblemen auf der Budapester Burg und starteten von dort ihren als „Wanderung“ betitelten Marsch in den Budapester Stadtwald.

Gegen diese Neonazi-Veranstaltungen richtete sich ein breiter Protest. Am Vormittag fand eine Kundgebung am Holocaustmahnmal am Donau-Ufer statt, die von den Mitgliedsverbänden der FIR (Measz, VVN-BdA, KZ-Verband, ANPI) und den sozialdemokratischen Freiheitskämpfern aus Österreich getragen wurde. Dort sprach auch die Holocaustüberlebende Katalin Sommer. Am Nachmittag gab es in unmittelbarer Nähe zur neonazistischen „Wanderung“ eine antifaschistische Demonstration mit bis zu 400 Teilnehmer*innen. Im Gegensatz zu den Nazi-Aktivitäten begleitete die ungarische Polizei diese Demonstration sehr eng. Dauerhaftes Abfilmen der Demonstrant*innen, der Einsatz von Hunden und wiederholtes Hineingehen von Polizist*innen in die Demonstration machten deutlich, dass der ungarische Staat gezielt versucht antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren.

Bereits im Vorfeld hatte die ungarische Polizei einen vom österreichischen KZ-Verband, den österreichischen Sozialdemokratischen Freiheitskämpfern und der VVN-BdA organisierten Bus antifaschistischer Aktivist*innen aus Deutschland und Österreich auf der Strecke angehalten. Obwohl die ungarische Polizei wusste, dass die Busreisenden zur Teilnahme am gemeinsamen Gedenken an die Opfer des Holocaust nach Budapest fuhren, veranlasste sie eine Identitätsfeststellung und filmte und fotografierte sämtliche Personen. Ein Aktivist wurde sogar gezwungen sein Telefon zu entsperren und die Polizei las dessen Gerätenummer aus. Bei der Durchsuchung des Busses wurden auch sämtliche Materialien (Fahnen, Zeitungen, Schilder, Aufkleber etc.) abfotografiert. Selbst der Gedenkkranz der VVN-BdA wurde untersucht und abfotografiert. Augenscheinlich war für die ungarische Polizei alles verdächtig, was mit dem Begriff Antifaschismus in Zusammenhang stand.

Die Ereignisse vom 10. Februar in Budapest machen deutlich, wie nötig internationale antifaschistische Arbeit und Vernetzung sind. Die nationalistische Orbán-Regierung in Ungarn hofiert weiter Neonazis und verfolgt weiter ihre Strategie der Kriminalisierung antifaschistischen Engagements. Internationale antifaschistische Kooperation und Unterstützung sind deshalb auch in Zukunft wichtig, damit der Protest gegen eines der wichtigsten „Events“ der europäischen Nazi-Szene möglich und sichtbar bleibt. Die VVN-BdA wird auch weiterhin die Proteste gegen diese geschichtsrevisionistische und NS-verherrlichende Veranstaltung in Budapest unterstützen.

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