Frieden in der Ukraine und in Gaza, jetzt!

Die Schweizerische Friedensbewegung SFB hat die Petition «Nein zum Atomkrieg: Atomwaffen verbieten, jetzt!» eingereicht. Die Übergabe der Petition war von einer Mahnwache begleitet, um den Bundesrat daran zu erinnern, sich für Friedensgespräche und einen Waffenstillstand in der Ukraine einzusetzen. Auch im Gaza-Krieg fordern die Aktivist:innen der SFB einen stärkeren Einsatz für den Frieden.

Die Schweizerische Friedensbewegung SFB konnte die Petition «Nein zum Atomkrieg: Atomwaffen verbieten, jetzt!» mit über 5000 Unterschriften am 23. Februar 2024 den Bundesbehörden überreichen. Über 5000 Menschen fordern den Bundesrat damit klar auf, den UNO-Vertrag für ein Atomwaffenverbot zu unterstützen. International sind Atomwaffen seit 2021 mit diesem Vertrag verboten. Die Mehrheit der Nationen weltweit will das Atomwaffen nicht eingesetzt, produziert und verkauft werden dürfen. Das ist vernünftig. Mit dem UNO-Atomwaffenverbotsvertrag wird Druck auf die Atommächte aufgebaut. Der Bundesrat hat bereits vor Jahren vom Parlament den demokratischen Auftrag erhalten, diesen UNO-Vertrag zu unterzeichnen, verweigert sich jedoch bis heute. Die Petition fordert: «Die Schweiz muss unverzüglich dem UNO-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und sich aktiv für das Verbot und die Vernichtung von Atomwaffen einsetzen.»

Vor der Petitionsübergabe organisierte die SFB eine Mahnwache auf der Bundeshausterrasse, um für ein Ende des Ukraine-Kriegs zu protestieren, der bereits seit zwei Jahren andauert und Tausende von Menschenleben gefordert hat. Die Friedensaktivist:innen forderten während der Aktion ein Ende der Eskalation in der Ukraine und riefen die Schweizer Regierung dazu auf, sich aktiv für eine friedliche Lösung einzusetzen. Auch in Gaza braucht es dringend einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensgespräche. Die israelische Regierung führt nun schon mehrere Monate einen genozidalen Krieg, um die Palästinenser:innen aus dem Gaza-Streifen zu vertreiben, und die westlichen Länder, auch die Schweiz, schauen tatenlos zu. Die Doppelmoral der westlichen Staaten im Umgang mit den zwei Kriegen zeigt sehr deutlich, dass es der NATO, der EU und der Schweiz nicht um Gerechtigkeit, um Frieden oder um Menschenrechte geht. Sie sind in erster Linie um ihre geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen besorgt.

Beim Ukraine-Krieg handelt es sich immer noch um einen heissen Krieg, der zwischen Atommächten direkt und indirekt geführt wird. Die USA haben europaweit ihre Atomwaffen stationiert – in Italien, in Deutschland, in der Türkei, in den Niederlanden. Das NATO-Kriegsbündnis hat mit der Aufnahme von Finnland die militärische Einkreisung Russlands auf die Spitze getrieben. Aber auch die russische Regierung hat ihre Atomstreitkräfte in «höchste Alarmbereitschaft» versetzt. In dieser Situation reicht ein kleiner Funken, um die grosse Katastrophe herbeizuführen. Geschieht während der laufenden Kriegshandlungen ein Missgeschick, ein menschlicher Irrtum, besteht die Gefahr einer Eskalation bis hin zu einem umfassenden Atomkrieg. Es ist deshalb dringend notwendig, dass sich die Regierung den Atomwaffenverbotsvertrag unterschreibt. Für ein internationales Verbot von Atomwaffen! Ja zum Frieden, Nein zur Eskalation!

Schweizerische Friedensbewegung SFB

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