Mehr Rechte für den Verfassungsschutz: Wehrhafte oder antidemokratische Gesetze?
Übernommen von sdaj.org:
Der Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse bekommen.
Ein Papier des Innenministeriums fordert mehr Rechte für den VS zur Überwachung, bei gleichzeitiger Verschärfung der Berufsverbote.
Die Präsidenten des Verfassungsschutzes waren seit seiner Gründung ehemalige SS-Soldaten, AfD-Sympathisanten und Mitglieder rechter Parteien. Dennoch läuft das Papier unter dem Titel „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen—Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen“
Die Heuchelei, dass dieser Staat rechte Kräfte ernsthaft bekämpfen würde, ist spätestens seit NSU und NSU 2.0, Oktoberfest- und Hanau-Attentat, dem Auffliegen rechter Netzwerke bei Bundeswehr und Polizei und der rassistischen Asylgesetzgebung der Ampelregierung durchschaubar.
Der Staat lässt Faschisten nicht nur gewähren, sondern unterstützt sie auch mit Geld und Waffen. Gleichzeitig werden Gesetze, die im angeblichen Kampf gegen rechts beschlossen wurden, immer häufiger zur Kriminalisierung linker, fortschrittlicher Kräfte genutzt. Grund genug sich dieses Papier einmal genauer anzuschauen.
Künftig soll der Verfassungsschutz leichter an Infos über Personen (z.B. deren Kontodaten, digitale Daten und Bewegungsprofile) kommen.
„Entbürokratisierung“ heißt das in dem Papier. Diese Daten sollen der VS aber nicht nur leichter sammeln, sondern auch leichter weitergeben dürfen. Selbst das Grundgesetz soll dem Papier nach geändert werden.
Dass davon vor allem AntifaschistInnen und Friedenskräfte betroffen sind zeigt sich an den jährlichen Verfassungsschutzberichten, in denen neben DKP und SDAJ unter anderem auch Friedensbündnisse und antifaschistische Organisationen als Verfassungsfeinde gelistet werden.
Laut dem Papier sollen diese angeblichen Verfassungsfeinde in Zukunft auch noch schneller aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden. Die Fälle von Benjamin Ruß und Luca S. sind nur zwei aktuelle von vielen Beispielen, wo solche Gesetze bewusst genutzt wurden, um fortschrittlichen Kräften ihren Job und damit die Existenzgrundlage zu entziehen. Es zeigt sich also auch mit diesem Papier nur ein weiteres Mal, dass dieser Staat kein Partner im Kampf gegen den Faschismus sein kann.
Ernsthafter Antifaschismus ist Kampf gegen den Kapitalismus und seinen Staat. Wer gegen Faschisten ist, kann sich auf den Staat nicht verlassen. Es liegt also in unseren eigenen Händen! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Lösung.
Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel!