Noch mehr Krieg – oder friedliche Lösung

Vor genau zwei Jahren schrieb diese Zeitung noch von der geringen Hoffnung, der seit dem Jahr 2014 andauernde Krieg in der Ukraine könne eine friedliche Lösung erfahren, eine Vereinbarung auf der Basis der menschlichen Vernunft. Die Welt registrierte damals massive Truppenbewegungen auf ukrainischer Seite, jedoch auch in der Nähe der Grenze Rußlands zur Ukraine. Dennoch wurden auch wir überrascht über den Angriffsbefehl aus Moskau.

An jenem Tag erklärte der KPL-Präsident in unserer Zeitung: »Dies ist ein Ergebnis der Weigerung der USA und der NATO, mit Rußland vernünftige Gespräche über dessen Sicherheitsinteressen zu führen, nachdem seit dem Ende der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Vertrags die NATO immer neue Mitgliedstaaten aufgenommen hat und damit immer näher an die Grenze Rußlands vorgestoßen ist.« Und weiter: »Die Luxemburger Kommunisten haben stets erklärt, daß jegliche strittigen Fragen ausschließlich mit friedlichen Mitteln gelöst werden müssen. Wir bleiben auch heute auf unserer Position, daß ein Krieg keine Lösung sein kann, sondern stets die Gefahr eines größeren Flächenbrandes mit sich bringt. Deshalb fordert die KPL die unverzügliche Aufnahme konstruktiver Gespräche mit dem Ziel, weitere militärische Handlungen mit unabsehbaren Folgen, menschliche Verluste und materielle Zerstörungen zu vermeiden.«

Diese Position wurde seitdem in vielen Verlautbarungen der Partei und Artikeln in dieser Zeitung immer wieder unterstrichen, und an dieser Haltung hat sich auch heute nichts geändert.

Geändert hat sich allerdings die konkrete Situation. In der Ukraine hat sich ein schier auswegloses Szenario entwickelt. Der Krieg ist zu einer Art Stellungskrieg geworden, und angesichts der Tatsache, daß der Nachschub aus dem Westen in Form von Waffen, Munition und Geld an die Ukraine am Versiegen ist, sollte doch endlich Vernunft in die Politikerköpfe einziehen.

Die UNO spricht von 10.000 zivilen Toten seit Februar 2022. Zum Vergleich: Von 2014 bis 2022 wurden im Donbass etwa 15.000 tote Zivilisten gezählt. Und auch zum Vergleich: In den viereinhalb Monaten Gaza-Krieg hat Israels Armee mindestens 30.000 Palästinenser getötet!

Der »kollektive Westen« unterstützt die Ukraine in ihrem Kampf gegen die Besetzung von Teilen ihres Territoriums. Der selbe »kollektive Westen« schaut weg oder stellt sich auf die Seite Israels, das große Teile fremden Territoriums besetzt hält, UNO-Beschlüsse mit Füßen tritt und täglich mehr als 100 Menschen in Gaza tötet.

Angesichts des Elends in der Ukraine und in Gaza sind Vergleiche nicht unbedingt angebracht. Sie sollten jedoch wachrütteln und dazu führen, nach friedlichen Lösungen zu suchen. Die angebliche »Friedensformel« aus Kiew ist eindeutig nicht umsetzbar. Während in den westlichen Medien tagtäglich über die abendlichen Reden des Präsidenten im Kiewer Einheitsfernsehen berichtet wird, der Gespräche mit Rußland per Dekret verboten hat, werden russische Erklärungen über Verhandlungsbereitschaft als »Propaganda« abgetan oder verschwiegen. Stattdessen tönt die Forderung nach weitreichenden Angriffswaffen, die auch Moskau erreichen können, immer lauter, und zudem der Ruf nach neuen Sanktionen, die in erster Linie die Sanktionierer treffen und weniger die Sanktionierten.

Wer Augen und Ohren nicht völlig verschlossen hat, sollte begreifen, daß ein militärischer Sieg in diesem Krieg nicht möglich ist. Also stehen wir vor der Alternative: Ausweitung des Krieges – oder eine Lösung, die sämtliche Sicherheitsinteressen aller beteiligten Seiten berücksichtigt.