Soziales, Gesundheit und Bildung statt Aufrüstung und Krieg!

Vor 2 Jahren startete Russland einen brutalen Angriff auf die Ukraine, der den seit 2014 anhaltenden Konflikt in einen Angriffskrieg umwandelte. Seitdem mussten zehntausende Menschen fliehen, wurden verletzt oder getötet.

Die DIDF,  Föderation demokratischer Arbeitervereine, verurteilt den russischen Aggressionskrieg, fordert aber Deutschland und die NATO auf, die Grenzen Richtung Russland nicht zu erweitern und den Krieg nicht unnötig durch Aufrüstung und Finanzierung auf Kosten der ukrainischen Bevölkerung in die Länge zu ziehen. Die Brände, die man in der Ukraine legt, können sich schnell nach Europa entfachen. Wo bisher Kriege zwischen Groß- und Weltmächten in Form von Stellvertreterkriegen abseits der reichen Regionen der Welt ausgetragen wurden, findet der russisch-ukrainische Krieg in unmittelbarer Umgebung einer Großmacht statt.

Darüber hinaus hat der Krieg die Welt in weitere diplomatische und wirtschaftliche Krisen und Zwickmühlen gebracht: Die Energiekrise und damit einhergehend eine hohe Inflation und die als Reaktion vollzogene Zinswende, Wirtschaftssanktionen und die Abkopplung der deutschen und anderer Volkswirtschaften von der russischen, die verstärkte militärisch-ökonomische Blockbildung und Zentrierung von Truppen in militärisch kritischen Regionen, die beschleunigte Aufrüstungsspirale und vor allem der Umbau der deutschen Gesellschaft und Wirtschaft in ein “kriegstüchtiges Gebilde”, sind nur die Spitze des Eisbergs, den man durch den Ukrainekrieg offener sieht. Die verstärkte Blockbildung des westlichen Imperialismus einerseits und von Russland und China andererseits kommen nicht zufällig. Der Ukrainekrieg ist Katalysator einer sich seit geraumen Zeit zuspitzenden Entwicklung, die sich von einem Flächenbrand auf einen Weltkrieg zubewegt.

Und das Ganze wird auf dem Rücken des ukrainischen Volkes ausgetragen. Seit ungefähr neun Monaten ist der Krieg in einen Dauerzustand des Stellungskrieges eingerastet und führt nur zu hohen Opferzahlen ohne auch nur einen Millimeter Geländegewinn. Der Verschleiß zwangsrekrutierter junger Soldaten und milliardenschweres Kriegsgerät führen nicht zur Schwächung Russlands, wie sich das der Westen wünscht, sondern zu noch mehr Leid und Trauer des ukrainischen Volkes mit mindestens 10400 Toten und über 20000 Verletzten. Der Krieg könnte sich genauso gut weitere Jahre hinziehen. Nur eines bleibt gewiss: jeder weitere Tag des Krieges kostet sinnlos weitere Menschenleben und erhöht in einem immer erschreckenderen Maß die Weltkriegsgefahr.

Während die Bundesregierung auf der einen Seite die Ukraine finanziell und vor allem militärisch unterstützt hat, bereitet sie sich selber auch aktiv auf militärische Aktionen und Kriege weltweit vor. Im aktuellen Haushaltsplan hat sie zum ersten Mal das von der NATO vorgeschriebene Ziel erreicht, 2 % des Bruttoinlandsproduktes für „militärische Zwecke“ zu veranschlagen. Somit wird die Bundesrepublik das militärisch stärkste Land in der Europäischen Union. Der Haushalt 2024 sieht einen Rüstungsetat in Rekordhöhe vor und das über eine Nacht und Nebelaktion beschlossene „Sondervermögen“ für die Bundeswehr in Höhe von 100 Mrd. Euro soll auf 300 Milliarden erhöht werden. Gleichzeitig sieht der Haushalt Kürzungen im Bereich Soziales, Gesundheit, Rente, Migration, Bildung, Entwicklung und Partizipation vor. Weil es diese Verschuldung und enorme militärischen Ausgaben gibt, gibt es Kürzungen im sozialen Bereich. Damit sind die Auswirkungen dieser Militarisierung eigentlich relativ eindeutig: Sie gehen auf unsere Kosten und Lasten, wie sollen die Waffen durch Verzicht finanzieren, damit „deutsche Wirtschafts- und Monopolinteressen nach Rohstoffen und Einflussgebiete finanziert, erkämpft und ausgeweitet werden können. Deutschland soll zu einer eigenständigen Militärmacht innerhalb der europäischen Union und innerhalb der NATO werden und weltpolitisch eine zentrale Rolle spielen. 

Anstatt Konflikte diplomatisch zu lösen, fährt Deutschland eine Politik der Militarisierung und Eskalation. Unsere Föderation verurteilt die imperialen deutschen Ansprüche in der Welt und fordert sie auf, Geld nicht in Aufrüstung und Krieg zu investieren, sondern für eine sichere Zukunft für alle zu kämpfen.

DIDF Bundesvorstand