USA blockieren Gaza-Friedensresolution im UN-Sicherheitsrat

Nur die USA stimmten im UN-Sicherheitsrat gegen eine Forderung nach sofortiger Waffenruhe im Gazastreifen. Als Vetomacht sabotieren sie jede Friedenslösung und decken die Verbrechen Israels.

New York. Im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen ist am Dienstag eine Resolution für einen Waffenstillstand im Gazastreifen durch ein Veto der USA verhindert worden. Die Beschlussvorlage war vom Ratsmitglied Algerien vorgelegt worden und erhob die Forderung nach einem sofortigen Ende aller Kampfhandlungen aus humanitären Gründen.

Dieser grundvernünftige Friedenswunsch, der dem UN-Sicherheitsrat gewiss gut zu Gesicht gestanden hätte, wurde von den USA im Alleingang torpediert. Während Großbritannien sich immerhin der Stimme enthielt, votierten neben Algerien auch alle übrigen Sicherheitsratsmitglieder für die Waffenstillstandsresolution – dies waren also die ständigen Mitglieder China, Frankreich und Russland sowie die nichtständigen Mitglieder Ecuador, Guyana, Japan, Malta, Mosambik, Schweiz, Sierra Leone, Slowenien und Südkorea. Nur die USA stimmten dagegen.

Das überaus deutliche Stimmenverhältnis von 13:1 für einen Waffenstillstand wird somit durch das US-amerikanische Vetorecht aus- und aufgehoben. Der algerische Antrag ist gescheitert, an einem einzigen Staat, der sich eben immer noch als engster Komplize Israels erweist. Doch angesichts des israelischen Massakers und Genozids im Gazastreifen zeigt sich auch, wie isoliert die USA selbst sind. Nicht einmal die traditionellen Verbündeten Japan und Südkorea oder die NATO-Mitglieder Großbritannien, Frankreich und Slowenien folgen der US-Vorgabe, die Israel zu weiteren Verbrechen ermutigt.

Dass die USA Israel wieder und weiterhin die Stange halten, wenn im Gazastreifen ein Vernichtungskrieg sowie im Westjordanland Staatsterror und ethnische Säuberungen vor sich gehen, ist vielsagend. Man nimmt Völkermord, Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte ungeniert in Kauf, wenn sie der eigene Verbündete Israel begeht. Die Hände von US-Präsident Joe Biden und seiner Regierung triefen von palästinensischem Blut – und die Völker der Erde werden das nicht vergessen.

Quelle: ORF