Wachstumschancengesetz ist eine Mogelpackung

Der Bundestag stimmte am Freitag dem Kom­promiss zum Wachstums­chancengesetz zu. Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke, kritisiert das Gesetz als ökonomisch sinnlose Mogelpackung:

„Das Wachstumschancengesetz ist eine Mogelpackung. Das einzige Wachstum, das hier gefördert wird, ist das Wachstum der Konzerngewinne. Es ist jetzt schon absehbar, dass die Unternehmen die Steuergeschenke nicht investieren werden, sondern an ihre Aktionäre weiterreichen. Das ist Umverteilung von unten nach oben. Ich verstehe nicht, warum SPD und Grüne diese Schnapsidee der FDP mittragen. Vor allem, weil ein Teil der Kosten für diese Steuergeschenke auf die Länder und Kommunen abgewälzt wird, die auf wichtige Steuereinnahmen verzichten sollen. Es ist auch bezeichnend, dass mit der Prämie für Investitionen in Energieeffizienz der einzig sinnvolle Teil des Gesetzes gestrichen wurde.
Wir brauchen keine ökonomisch sinnlosen Steuergeschenke an Konzerne, sondern eine Investitionsoffensive, die unser Land und die Wirtschaft fit macht für die Zukunft. Wer in den Ausbau von Schulen, Schienen und Wohnungen investiert, der hilft nicht nur den Menschen, sondern auch der Wirtschaft.“