Britische Regierung versucht, das Demonstrationsrecht einzuschränken
Übernommen von Zeitung der Arbeit:
Bis zu 400.000 Menschen demonstrierten am vergangenen Samstag in London für einen Waffenstillstand im Gazastreifen. Die britische Regierung bemüht sich, ein Bedrohungsszenario zu konstruieren.
London. Eine pro-palästinensische Demonstration in London hat am vergangenen Samstag hunderttausende Menschen angezogen. Der Marsch vom Hyde Park Corner zur US-Botschaft südlich der Themse war die zehnte landesweite Demonstration, bei der ein sofortiger Waffenstillstand und ein Ende des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen gefordert wurde.
Zuvor hatte der Regierungsberater für Extremismusbekämpfung, Robin Simcox, gesagt, die Demonstrationen machten das Zentrum Londons zu einer „No-Go-Area“ für Juden. Diese Äußerungen wurden vom Organisator der Palestine Support Campaign, Ben Jamal, als „beschämend“ bezeichnet. Er wies in einem Interview mit der BBC darauf hin, dass es auf den Demos immer einen großen jüdischen Block von etwa 3.000 Personen gegeben habe. Die Polizei selbst hat zugegeben, dass die Demos weitgehend friedlich verlaufen sind und dass die Zahl der Verhaftungen geringer war als beim Glastonbury-Musikfestival.
In einem Interview mit dem Guardian wies der Demo-Teilnehmer Nick Laws auf den unterschiedlichen Ton hin, den die Regierung bei der Diskussion über die russische Invasion in der Ukraine anschlägt. Er sagte: „Der Mangel an Empathie für das Volk des Gazastreifens im Vergleich zu der Art und Weise, wie die Regierung auf die russische Invasion in der Ukraine reagiert hat, ist einfach eine absolute Schande.“
Naomi Wimborne-Idrissi von der Jewish Voice for Labour sagte: „Jeder, der demokratische Rechte und Freiheiten schätzt, sollte sich vor der Bedrohung fürchten, die in Simcox‘ Worten steckt. Diese Regierung geht über bloße Hetzreden hinaus, die an sich schon gefährlich sind, und fördert eine aktive Einschränkung des Dissenses, indem sie jüdische Ängste für ihre eigenen politischen Zwecke ausnutzt. Anstatt ein breites Spektrum jüdischer Meinungen anzuhören, schürt die Regierung rücksichtslos die Flammen und normalisiert extreme, rechtsgerichtete, islamfeindliche Ansichten.“
Quellen: Morning Star / Morning Star / BBC / Guardian
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Quelle: Zeitung der Arbeit