Bundesheer wird immer mehr in EU-Militarisierung hineingezogen

Mit 50 Soldatinnen und Soldaten und bis zu fünf Stabsoffizieren wird sich Österreich an der Anti-Huthi-Mission der EU im Roten Meer beteiligen. Beteiligungen an Manövern der NATO und der EU-Battlegroups sind 2024 auch wieder vorgesehen.

Wien. Eine Mehrheit aus ÖVP, Grünen und NEOS stimmte in der ersten Märzwoche im Hauptausschuss des Nationalrats der Entsendung von Angehörigen des Verteidigungsministeriums bzw. des Bundesheeres im Rahmen der maritimen Operation EUNAVFOR ASPIDES der EU zu. Unter dieser komplizierten Bezeichnung verbirgt sich die Beteiligung von Militärs der EU-Länder an der Auseinandersetzung mit den Huthi-Rebellen im Roten Meer. Diese attackieren seit Monaten Schiffe, die einen Bezug zu Israel haben und wollen damit ihre Solidarität mit dem malträtierten Volk von Gaza zum Ausdruck bringen.

Rein defensiver Charakter?

In vielen Medien war zu lesen, dass Österreich sich nur mit zwei Stabsoffizieren an der Mission beteiligen würde. Wie sich herausstellte, ist das falsch. „Bis zu fünf Angehörige des Verteidigungsministeriums werden als Stabspersonal bis Ende des Jahres 2024 im Rahmen der maritimen EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES entsendet. Dazu kommen bis zu 30 Bundesheerangehörige oder sonstige Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und weitere 20 Soldat:innen für Lufttransporte“ schreibt die Parlamentskorrespondenz in ihrem Bericht über die Beschlüsse des Hauptausschusses. Ergänzend dazu hat der Ausschuss eine Verordnung genehmigt, die die Befugnisse der Entsendeten regelt. Die teilnehmenden Personen sollen Schiffe begleiten und schützen sowie ein maritimes Lagebild herstellen. Sie werden dafür unter anderem befugt, „Daten zu verarbeiten, Personen zu kontrollieren und zu durchsuchen, Personen und Schiffe wegzuweisen und Angriffe zu beenden“. Angeblich sei diese Aufgabenstellung rein defensiven Charakters, was vom SPÖ-Abgeordneten Robert Laimer in Frage gestellt wurde: Er sehe eine „Widersprüchlichkeit zwischen dem Anspruch eines rein defensiven Charakters und der Verordnung, die durchaus exekutive Aufgaben vorsehe“.

Keine UNO-Mission

Die ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und ihr Parteikollege, Außenminister Alexander Schallenberg versuchten, die Beteilgung Österreichs am Konflikt im Roten Meer als mit der Neutralität vereinbar darzustellen. Dieser Auslandseinsatz stünde in der Tradition bisheriger Beteiligungen österreichischer Soldaten an Friedensmissionen. Der laut der Verteidigungsministerin defensive Charakter der Mission, deren Operationsraum neben dem Roten Meer auch den Persischen Golf und das Arabische Meer umfasse, sei festgelegt.

Österreich wird damit immer weiter in den Strudel der EU-Militarisierung hineingezogen und man versucht das irgendwie noch als mit der Neutralität vereinbar darzustellen. Ein weiterer Beweis für die Involvierung unseres Bundesheeres in die EU-Militarisierung ist die vorgesehene Beteiligung von 800 Soldatinnen und Soldaten an den Übungen der „EU Battlegroup 2025“ und die geplante Teilnahme an vier NATO-Manövern im Rahmen „NATO-Partnerschaft für den Frieden“. Bei beiden Manövern handelt es sich um gezielte Vorbereitungen für eine europäische Streitmacht, und dort hat Österreich gar nichts verloren hat.

Gegen Waffenstillstand

Österreich sollte sich lieber aktiv an die Seite jener Länder stellen, die ein Ende des israelischen Krieges gegen die Bevölkerung des Gazastreifens fordern, denn dieser steht in kausalem Zusammenhang mit den Aktivitäten der Huthis im roten Meer. Stattdessen enthält sich Österreich als einer von ganz wenigen Ländern in der UNO-Vollversammlung sogar bei Resolutionen, die einen Waffenstillstand fordern.

Quelle: OTS

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