Demo „Entschieden gegen die AfD – Jeden Tag gegen Rassismus“
Übernommen von DKP Saarland:
Die Initiative „Gegen AfD und Rassismus“, breit getragen von 16 Gruppen im Saarland, darunter die DKP Saarland, ruft am 17.03.24 um 15.00 Uhr zu einer Demonstration „Entschieden gegen die AfD – Jeden Tag gegen Rassismus“ auf. Start ist am Landwehrplatz in Saarbrücken. Wenige Tage vor dem Internationalen Tag gegen Rassismus fordern wir ein konsequentes Vorgehen gegen die faschistische AfD und ihre Politik. Wir protestieren gegen die Übernahme von AfD-Positionen. Es geht darum, die AfD zu stoppen und Staat und Gesellschaft zu entnazifizieren. Gemeinsam treten wir jeder Form von Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Sexismus und anderen menschenfeindlichen Ideologien entgegen!
Vollständiger Aufruf der Initiative:
Seit rund zwei Monaten gehen wöchentlich Millionen von Menschen auf die Straße, um gegen die völkisch-nationalistischen Pläne von neurechten Ideologen, der AfD, CDU – Mitgliedern und Unternehmern zu protestieren. Sie gehen auf die Straße, um dieDemokratie zu verteidigen. Sie gehen auf die Straße, um sicherzustellen, dass sie, ihre Familienmitglieder, Nachbarn und Kolleg:innen weiterhin in Deutschland leben können. Vielfach machen sie dabei auch auf den zunehmenden Rechtsruck in Staat und Gesellschaft aufmerksam. Sie empören sich über Sozialabbau, Asylrechtsverschärfungen und Militarisierung. Doch auf diese Empörung breiter Teile der Gesellschaft folgt von Seiten der Politik wenig bis nichts: Die Forderungen nach einem Verbot der AfD wurden von der Politik bislang genauso ignoriert wie es unterlassen wurde, der AfD die staatliche Finanzierung zu streichen. Stattdessen lassen die anderen Parteien die viel beschworene „Brandmauer gegen rechts“ durch Kooperationen mit der AfD in mehreren Parlamenten bröckeln und bereiten sogar Koalitionen mit der AfD vor.
Es ist ganz klar: Die aktuelle faschistische Gefahr ist groß. Und so groß konnte sie nicht zuletzt dadurch wieder werden, dass die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolgerin des deutschen Nationalsozialismus es in all den Jahren erlaubt hat, dass sich nationalsozialistische und faschistische Kräfte politisch betätigen, erstarken und sogar Funktionen in Polizei, Militär und anderen staatlichen Institutionen übernehmen. Das ist skandalös und brandgefährlich und erfordert unseren entschlossenen Widerstand! Dass der Inlandsgeheimdienst jetzt die gesamte AfD als „rechtsextrem“ einstufen will, ist ein wichtiger erster Erfolg unserer Bewegung. Jetzt gilt es, konsequentes antifaschistisches Handeln weiterhin lautstark von Politik und Zivilgesellschaft einzufordern! Sonst bleibt das „Nie wieder“ ein Lippenbekenntnis.
Ein Lippenbekenntnis bleiben in Deutschland allzu oft leider auch Positionierungen gegen Rassismus. Während Teile der deutschen Gesellschaft an Fasching ihren grässlichen Rassismus zur Schau tragen wie unlängst der Vorsitzende der Jungen Union Saar, ist rassistische Diskriminierung weiterhin Alltag in deutschen Schulen, Betrieben, Kulturangeboten, auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, in der Polizei, im deutschen Asylsystem und auf deutschen Straßen. Auch vier Jahre nach dem rassistischen Massaker von Hanau und dem antisemitischen Terroranschlag von Halle sind kaum Konsequenzen gezogen worden, die von Rassismus und Antisemitismus betroffene Menschen in Deutschland vor Rassismus und rechtem Terror schützen, auch heute ist Rassismus in Deutschland täglich lebensgefährlich.
Die Internationalen Wochen gegen Rassismus prangern rassistische Missstände in unserer Gesellschaft an, die eigentlich an jedem einzelnen Tag des Jahres thematisiert und bekämpft werden müssten. Im gemeinsamen Kampf gegen Rassismus und die faschistische Bedrohung stellen wir unsere Demo in den Kontext dieser antirassistischen Kämpfe. Wie bereits zahlreiche (post)migrantische Initiativen und Organisationen Schwarzer Menschen fordern auch wir eine Entnazifizierung von Staat und Gesellschaft, um die Grundlage für eine vielfältige und demokratische Gesellschaft zu schaffen.
Das Grundgesetz enthält den Art. 139 GG zur Entnazifizierung, der die Grundlage bilden könnte, staatliches Handeln endlich proaktiv antifaschistisch zu gestalten. Wir fordern ein entschiedenes Vorgehen von Politik und Zivilgesellschaft gegen faschistische Netzwerke und ihren parlamentarischen Arm – die AfD. Die Verhinderung der politischen Betätigung der AfD und die Entfernung von Nazis aus Parlamenten und staatlichen wie zivilgesellschaftlichen Institutionen sind entscheidend, um die Gesellschaft vor der faschistischen Gefahr zu schützen. Es geht darum, die AfD zu stoppen und Staat und Gesellschaft zu entnazifizieren! Es geht ebenso darum, dass AfD Positionen in der Asyl-, Migrations-, und Sozialpolitik klar zurückgewiesen werden und nicht von demokratischen Parteien oder der Regierung übernommen und durchgesetzt!
Deshalb kommt am Sonntag, den 17.03 um 15 Uhr mit uns auf die Straße! Wir laden alle Demokrat:innen und Antifaschist:innen ein, egal welcher politischen Richtung sie angehören. Wir verbieten das Zeigen von nationalistischen, rassistischen, sexistischen, antisemitischen und israelfeindlichen Symbolen auf der Demonstration. Wir wollen zeigen, dass wir vielfältig sind. Wir wollen zeigen, dass wir zusammenhalten. Wir wollen Druck machen! Wir werden die AfD stoppen!
Quelle: DKP Saarland