Die Forderungen der KPL zum Ostermarsch 2024
Die KPL fordert:
– Stopp der Lieferung von Waffen, Munition und Geld an die Ukraine! Sofortige Aufnahme von Verhandlungen!
– Aufnahme von multilateralen Gesprächen über eine neue Friedensordnung nach dem Muster der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Auflösung der NATO, Schaffung eines Systems der kollektiven Sicherheit.
– Sofortige und bedingungslose Waffenruhe in Gaza! Stopp jeglicher Waffenlieferungen an Israel!
– Verwirklichung der Beschlüsse der UNO zum Nahen Osten. Offizielle Gründung eines Staates Palästina.
Die KPL fordert von der Regierung Luxemburgs:
– Stopp der Beteiligung an sämtlichen »Koalitionen« zur Lieferung von Kriegsgerät an die Ukraine. Initiativen zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Ziel der Beendigung des Krieges.
– Anerkennung des Staates Palästina in der UNO. Unterstützung der Klage der Republik Südafrika gegen den Staat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Völkermordes.
– Absage an alle Programme der NATO zur weiteren Aufrüstung.
– Beitritt zum UNO-Vertrag über das Verbot aller Atomwaffen.
– Schließung aller ausländischen Militäreinrichtungen in Luxemburg.
– Rücknahme aller Beschlüsse zur Erhöhung des Militäretats. Einsatz der freiwerdenden Mittel für den Wohnungsbau und für die Lösung weiterer sozialer Probleme im eigenen Land.
Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek