Gutachten zur Entbürokratisierung zeigt Absurdität der Ampel
Übernommen von: Die Linke
Der Normenkontrollrat hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das staatliche Dienstleistungen und Verwaltungsstrukturen in den Blick nimmt. Es schlägt vor, den Bezug von Sozialleistungen zu Gunsten der Leistungsberechtigten zu vereinfachen. Dazu sagt Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar:
„Das Gutachten legt die Absurdität der Ampel-Sozialpolitik offen. Bei Menschen am unteren Ende der Einkommenspyramide wird so penibel geprüft, dass der Staat am Ende draufzahlt. Geiz ist hier nicht geil, sondern teuer. Am oberen Ende der Einkommenspyramide fehlt es dagegen an Steuerprüfern, die der öffentlichen Hand richtig viel Geld einbringen würden.
Wer nach diesem Bericht noch von Entbürokratisierung spricht, soll gefälligst im Sozialsystem anfangen. Das gilt insbesondere für Sozialminister Hubertus Heil: Armen Menschen mehr Geld auszahlen und dabei sogar noch Geld sparen – wer das nicht aufgreift, hat seinen Job als Sozialminister verfehlt.“
Quelle: Die Linke