Israels Parlament schließt linke Kriegsgegner aus
Übernommen von Zeitung der Arbeit:
Im israelischen Parlament wurden drei Abgeordnete des von der Kommunistischen Partei Israels begründeten Linksbündnisses vom Plenum ausgeschlossen. Sie hatten zuvor den Gazakrieg kritisiert und die furchtbare humanitäre Lage angesprochen.
Jerusalem. Der Vorsitzende des Linksbündnisses Chadasch und Abgeordnete Ayman Odeh wurde am Mittwoch aus dem Plenum der Knesset ausgeschlossen, nachdem er sich gegen die israelische Besatzung des Gazastreifens und die dortige verheerende humanitäre Lage ausgesprochen hatte.
„Was die Armee dort tut, ist Mord, es ist ein Massaker – der Hungertod von Kindern“, sagte Odeh und fügte hinzu: „Es gibt eine Blindheit des Herzens und eine Blindheit des Gewissens. Ich appelliere an Sie, eine echte Opposition gegen diese Regierung und ihre Verbrechen in Gaza zu sein. Es gibt eine Position zum 7. Oktober, aber was die Armee dort tut, ist ein Verbrechen, es ist Töten, es ist Mord, es ist ein Massaker“.
Odeh wurde auf Anweisung des stellvertretenden Knesset-Sprechers Hanoch Milbitsky (Likud) gewaltsam aus dem Plenum verwiesen. Andere Chadasch-Ta’al-Abgeordnete verurteilten Milbitskys bedauerliches Vorgehen und sprachen sich ebenfalls gegen die von der israelischen Armee in Gaza begangenen Gräueltaten aus.
Unter Bezugnahme auf den Vorfall in der Knesset verurteilte die Chadasch-Ta’al-Fraktion das „schikanöse Verhalten des stellvertretenden Knesset-Sprechers Hanoch Milbitsky, der entgegen den Vorschriften den Abgeordneten Odeh vom Podium entfernte, nachdem dieser sich gegen das Massaker und den vorsätzlichen Hungertod in Gaza ausgesprochen hatte. Milbitsky fuhr damit fort und entfernte zwei weitere Mitglieder der Fraktion aus dem Plenum, weil sie sich entschieden gegen das Massaker in Gaza ausgesprochen hatten, die gleiche Position, die sie auch gegen das Massaker vom 7. Oktober vertreten hatten.“
Es wurde auch berichtet: „Die Massentötung von 25.000 Babys und Frauen in Gaza ist ein Massaker. Das Aushungern ist ein Kriegsverbrechen. Diejenigen zum Schweigen zu bringen, die dagegen aufschreien, wird daran nichts ändern.
Quelle: IDCommunism
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