Lindner lässt deutsche Solarindustrie sterben

Der Finanzminister Christian Lindner hat angekündigt, dass er Hersteller von Photovoltaik-Modulen finanziell nicht unterstützen wird. Er setzt auf günstige chinesische Module für die Energieerzeugung und sieht damit tatenlos zu, wie Unternehmen aus Deutschland abwandern. Ines Schwerdtner, Kandidatin bei der Europawahl für die Partei Die Linke erklärt dazu:

»Die Entscheidung des Bundesfinanzministers, die deutsche Solarindustrie nicht über Subventionen zu fördern, ist kurzsichtig und gefährlich. Es braucht jetzt ein kurzfristiges Rettungsprogramm. Der Markt ist dezeit durch die Überproduktion während der Pandemie überschwämmt. Aber diese Situation wird nicht unbegrenzt anhalten. Es braucht jetzt ein kurzfristiges Aufkaufprogramm für die Lagerbestände der Firmen, damit die Bilanzen entlastet werden. Nur so kann das Werk von Meyer-Burger in Sachsen erhalten bleiben.

Die schleichende Deindustrialisierung wird weiter vorangetrieben. Im Osten liefert man die Werke dem globalen Markt aus und setzt Arbeitsplätze und Vertrauen in die Politik aufs Spiel. Weder die deutsche Bundesregierung noch die EU-Kommission haben einen industriepolitischen Plan, der mit den USA oder China mithalten kann. Das gefährdet Arbeitsplätze und den Umbau der Wirtschaft. Wir brauchen dringend einen europäischen Inflation Reduction Act, was massive Investitionen in die Industrie bedeuten würde.«