Pia Tomedi: »Abgehobene Politikergehälter führen auch in Innsbruck zu abgehobener Politik«

Im Osten von Österreich sind Plakatständer von Parteien noch kaum auf der Straße zu finden. Woran merkst du, dass der Wahlkampf in Innsbruck auf Hochtouren läuft?

Seit nun mehr als drei Jahren gibt es den Tirol-Zuschuss (Heizkosten-Zuschuss) des Landes Tirol. Den Zuschuss für 2024 kann man seit Anfang März beantragen.
Für den Zuschuss werden Millionen an Mitteln bereitgestellt, das heißt, dass die Landesregierung (ÖVP-SPÖ) genau weiß wie viele Haushalte in Tirol anspruchsberechtigt sind.

Als KPÖ Tirol haben wir bereits letzten Herbst eine automatische Überweisung des Zuschusses an Haushalte von Mindestpensionistinnen und -pensionisten mit Ausgleichszulage sowie Mindestsicherungsbeziehende, die bereits 2023 einen Antrag gestellt haben, gefordert. Diese Forderung wurde heuer umgesetzt und als Wahlkampf-Zuckerl von Volkspartei und Sozialdemokraten präsentiert.

Im Wahlkampf setzt die KPÖ auch in Tirol auf das Thema Wohnen. Warum ist das gerade in Innsbruck ein brennendes Thema?

Innsbruck hat die teuersten Mieten von ganz Österreich. Viele Innsbruckerinnen und Innsbrucker müssen bereits mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete ausgeben. Vor der Wahl versprechen die etablierten Parteien das Thema Wohnen in Innsbruck anzugehen, nach der Wahl fallen die Versprechen wieder unter den Tisch. Wir wollen eine verlässliche Stimme im Gemeinderat sein, die sich für leistbaren Wohnraum und Soziales einsetzt und der Stadtregierung auf die Finger schaut.

Seit 2021 bietet die KPÖ auch in Innsbruck Sprechstunden an. Mit welchen Anliegen kommen die Leute zu dir? Als ausgebildete Sozialarbeiterin, was hat dich überrascht?

Im letzten Jahr haben wir rund 200 Innsbruckerinnen und Innsbruckern weiterhelfen können. Wir nehmen uns Zeit für ein persönliches Gespräch, wo wir den Menschen zuhören und dann schauen, wie wir mit Information und Beratung, Hilfe beim Ausfüllen von Formularen weiterhelfen können.

Im Rahmen der Sprechstunde haben sich viele Menschen und Familien mit mittlerem Einkommen an uns gewandt. Das zeigt, dass sich Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen das Leben in der teuersten Stadt Österreich nicht mehr leisten können. Hier braucht es eine politische Lösung.

Der Bürgermeister verdient in Innsbruck knapp 15.000 Euro monatlich, ein amtsführender Stadtrat erhält rund 10.000 Euro. Die KPÖ setzt sich als einzige Partei für die Senkung solcher Politikergehälter ein. Wie stehst du dazu?

Abgehobene Politikergehälter führen zu abgehobener Politik. Kein Wunder, dass die Politik der Stadtregierung an der Alltagsrealität der Innsbruckerinnen und Innsbruckern vorbeitgeht. Bei so hohen Politikerbezügen spürt man die Teuerungen bei Miete, Energie und Lebensmitteln nicht mehr. Die KPÖ nimmt die Alltagssorgen der Menschen ernst, deswegen geben wir auch unseren Politikerbezug bis auf den durchschnittlichen Lohn einer Fachkraft, an Menschen in Notlagen weiter. Wenn ich den Gemeinderat komme, werd auch ich daher – wie in der KPÖ üblich – einen Teil meines Gemeinderatsgehalts an Menschen, die es wirklich brauchen weitergeben.

Für die jetzigen Wahlen wurde in Innsbruck eine neue 4% Hürde eingeführt, um den Einzug kleiner Listen wie der KPÖ zu verhindern. Wie schätzt du eure Erfolgschancen ein?

Mit der 4% Hürde versuchen sich die etablierten Parteien der lästigen Kritik und Mitsprache von kleinen Parteien und Listen zu entledigen. Das tut unserer Demokratie nicht gut. Bei der Landtagswahl 2022 konnten wir in Innsbruck 2,7% erreichen. Auf die 4% braucht es nur wenige hundert Stimmen mehr. Es kommt dieses Mal auf jede Stimme für Soziales und leistbares Wohnen an. Die Dinge können sich verändern. Auch in Innsbruck!

Wir sind als kleine Partei darauf angewiesen, dass Menschen selbst mit uns aktiv werden. Wie kann man den Wahlkampf in Innsbruck unterstützen?

Nur mit einer starken KPÖ gibt es im Gemeinderat eine verlässliche Stimme für Soziales und leistbares Wohnen. Dafür laden wir alle Interessierten zum Helfen ein! Wir suchen Aktive, die sich vorstellen können, beim Wahlkampf vor Ort zu helfen. Zu tun gibt es genug! Wir verteilen Infomaterial auf der Straße, in Postkästen, kleben Plakate, versenden Post, kochen gemeinsam und führen Gespräche! Für Verpflegung und gegebenenfalls Unterkunft sorgt die KPÖ Innsbruck. Wir freuen uns auf Dein Kommen!