Schließung des MeyerBurger Standorts Freiberg ist politisches Versagen

Zur Schließung des MeyerBurger-Standortes in Freiberg äußern sich Vertreterinnen und Vertreter der Partei Die Linke von Bundes-, EU- und Landesebene:

Ines Schwerdtner, Kandidatin für das Europaparlament für Die Linke auf Platz 5, macht die Ampel-Politik für die Rahmenbedingungen verantwortlich, die zur Schließung geführt haben:

„Die Kündigungen der Freiberger Kolleginnen und Kollegen gehen direkt aufs Konto von Christian Lindner und der FDP-Fraktion im Bundestag. Sie verlassen sich auf einen vermeintlich freien Markt, der keiner ist, und übersehen die massiven Abhängigkeiten, die durch die Abwanderung europäischer Solarunternehmen entstehen. Die Entscheidung der Bundesregierung ist industriepolitischer Nonsens: Sind diese Wertschöpfungsketten erst einmal verloren, wird es ein Kraftakt, sie wieder aufzubauen. Dabei hätte man die Zukunft der hiesigen Solarproduktion mit einfachen Mitteln wie dem Resilienzbonus nachhaltig absichern können, ohne dabei die Energiewende zu gefährden. Man darf die Energiewende in Zeiten geopolitischer Spannungen nicht allein dem Markt überlassen. Der Staat muss hier eine aktivere Rolle einnehmen!“

Cornelia Ernst, industrie- und energiepolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament, sieht eine Mitverantwortung der EU-Kommission:

„Die Schließung des MeyerBurger Standorts in Freiberg geht auch auf die Kappe der EU-Kommission, die sich zu sehr auf die Mitgliedsstaaten beziehungsweise die Ampel-Regierung verlassen und auf eigene Maßnahmen verzichtet hat. Lässt man wichtige Zukunftsbranchen wie die Solarindustrie ziehen, stellt sich die Frage, wie glaubwürdig die Rede von strategischer Autonomie wirklich ist. Offensichtlich nimmt man in Brüssel immer noch industrie- und energiepolitische Abhängigkeiten in Kauf. Aus den Fehlern der Vergangenheit wurde nicht gelernt!“

Stefan Hartmann, Vorsitzender des Landesverbandes Sachsen der Partei Die Linke und Mitglied im Parteivorstand, fordert Hilfe für die entlassenen Kollegen und die verbliebenen Standorte der Solarindustrie:

„Die sächsische Landesregierung darf die entlassenen Kolleginnen und Kollegen nicht im Regen stehen lassen und muss dafür sorgen, dass die verbliebenen sächsischen Solarhersteller eine Perspektive haben. Kurzfristig braucht es dafür ein großangelegtes sächsisches Solarprogramm für öffentliche Gebäude, wobei die Ausschreibungskriterien auf die regionale Produktion ausgerichtet sein müssen.“