Scholz’s Neubaupläne lenken von wohnungspolitischem Versagen ab

Katina Schubert, Bundesgeschäftsführerin der Partei Die Linke, wundert sich über die Pläne von Bundeskanzler Scholz, nach den Verfehlungen der Vergangenheit jetzt plötzlich ganze Stadtteile neubauen zu wollen:

„Scholz nimmt sich anscheinend Saudi-Arabien oder Ägypten zum Vorbild und will einfach ganze neue Stadtteile auf der grünen Wiese bauen. Das riecht nach teuren Prestigeprojekten, die von dem ablenken, was in der Fläche vernachlässigt wurde.

Die Bundesregierung hat sehenden Auges zugelassen, dass der Wohnungsmarkt den Bestand der Sozialwohnungen pulverisiert hat, während Immobilienhaie sich den Bestand an bezahlbaren Wohnungen unter den Nagel gerissen und mit Luxussanierungen verteuert haben. Neu gebaut wurde vor allem im Luxussegment.

Den Wohnungsbau dem Markt zu überlassen konnte nicht gut gehen. Statt jetzt mit billigem Bauland und Förderprogrammen wieder privaten Investoren Steuergeld hinterherzuwerfen, muss die Bundesregierung sich endlich zu ihrer Verantwortung für die Versorgung der Menschen mit Wohnraum bekennen.

Das Zuhause darf keine Ware sein. Immobilienhaie, die nur darauf schielen, wie sie möglichst viel Geld aus ihren Wohnungen ziehen können, müssen enteignet werden. Mieten müssen im Bestand gedeckelt werden. Öffentliche Wohnbauförderung muss zu Wohnungen in öffentlicher oder gemeinnütziger Hand führen. Wir brauchen eine neue Wohngemeinnützigkeit. Sozialwohnungen dürfen nicht nach einigen Jahren schon wieder aus der Sozialbindung fallen.“