Spiel mit dem Feuer

Rheinland-Pfalz dürfe nicht zum Aufmarschgebiet für den Dritten Weltkrieg werden, fordert die dortige DKP. Wir dokumentieren die Erklärung der DKP Rheinland-Pfalz in voller Länge:

Auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel lagern seit Jahrzehnten US-Atombomben, deren Abwurf im Rahmen der sogenannten „Nuklearen Teilhabe“ von Luftwaffenpiloten kontinuierlich geübt wird. Im Rahmen der Veröffentlichungen zum Taurus-Programm ist jetzt offenkundig geworden, dass auf dem Fliegerhorst Büchel auch in anderer Hinsicht mit dem Feuer gespielt wird.

Russische Medien veröffentlichten kürzlich die Mitschrift einer Videokonferenz zwischen hochrangigen Bundeswehroffizieren vom 19. Februar 2024 über den Einsatz der Taurus-Marschflugkörper. In ihr wird deutlich, dass die Vorbereitung, Einsatzplanung und Programmierung der Taurus-Marschflugkörper im Fliegerhorst Büchel geschieht und auch die „planmäßige technische Unterstützung (…) von Büchel aus geleistet werden“ würde. Die beteiligten Offiziere zeigen sich bewusst, dass „Büchels direkte, geschlossene Kommunikation mit der Ukraine (…) eine direkte Verwicklung in den ukrainischen Konflikt bedeuten“ würde und diskutieren daher verschiedene Varianten der Verschleierung, etwa über eine Programmierung durch Luftwaffenpersonal auf dem Gelände des Taurus-Herstellers MBDA. Dabei wurde deutlich, dass die strategische „Aufgabenplanung“ der Marschflugkörper zentral in Büchel angesiedelt ist.

Damit steht der geplante Ausbau des Fliegerhorsts Büchel in der Eifel, dessen Kosten sich mittlerweile auf 1,1 Milliarden Euro belaufen sollen, in einem neuen Licht. Die Hälfte dieser Kosten beziehen sich auf die Vorbereitung des Geländes für die US-amerikanischen F-35-Bomber, die ab 2026 als Nachfolger des Tornados einsatzfähig sein sollen, um die in Büchel gelagerten US-Atombomben abzuwerfen. Die Beschaffung der insgesamt 35 Tarnkappenbomber wird noch einmal 10 Milliarden Euro verschlingen. Das Gesamtpaket stellt die größte nukleare Aufrüstung der Bundesrepublik seit dem NATO-Doppelbeschluss dar. Der andere Teil des Ausbaus steht in einem engen Zusammenhang mit der Bereithaltung einer potentiell weit in russisches Gebiet reichenden Offensivwaffe. Dazu gehört auch die Anbindung Büchels an ein Glasfasernetzwerk, die offensichtlich auch dazu dienen soll, eine „direkte, geschlossene Kommunikation“ zum Beispiel mit der Ukraine möglich zu machen.

Die jetzt unfreiwillig an die Öffentlichkeit gelangten Planungen verschärfen die ohnehin akute Gefahr eines Weltkrieges. Mit dieser Aufrüstung von Büchel zu einer Luftschlagbasis wird ein potentielles militärisches Angriffsziel mitten in der Eifel geschaffen. Der Fliegerhorst und der mit ihm verbundene leichtfertige Umgang mit Angriffswaffen stehen für einen Krieg, an dem die NATO und die BRD längst beteiligt sind. Dafür stehen auch die in Mainz-Kastel stationierten US-Militäreinheiten, die Hyperschallraketen vom Typ Dark Eagle bedienen können.

Die Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Pfalz fordert eine sofortige Abkehr vom derzeitigen Aggressionskurs gegenüber Russland. Die kriegstreiberische Dynamik der sogenannten „Zeitenwende“ muss sofort gestoppt werden. Ein Weltkrieg nützt den Werktätigen und der breiten Bevölkerung auf beiden Seiten nicht. Er nützt allein den Rüstungskonzernen und Militärstrategen, die an ihm profitieren. Es ist Zeit für eine Verhandlungsdiplomatie, die auf allen Seiten Leben rettet.

Unser Bundesland Rheinland-Pfalz darf nicht zum Aufmarschplatz für einen Dritten Weltkrieg werden. Wir brauchen Bildung, Gesundheit, Arbeitsplätze und Wohnungen – keine Raketen und Atombomber. Wir brauchen ein Leben in Frieden genauso wie die Menschen in Russland und in der Ukraine, in Gaza und Israel und auf der ganzen Welt. Die Stationierung von Angriffswaffen schafft allerdings keinen Frieden, sie schürt den Krieg.

Büchel dichtmachen – Abrüsten statt Aufrüsten!