Unterschriftenphase beginnt: Für eine starke KPÖ im EU-Parlament
In Brüssel tummeln sich Lobbyisten und Privilegienritter. Über die EU werden deshalb Entscheidungen durchgewunken, die in Österreich nie eine Mehrheit hätten. Die EU-Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS machen dabei aber tüchtig mit und kassieren dafür monatlich über 9.000 Euro. Über EU-Parlament und Rat bestimmen Österreichs Parteien die Entscheidungen in Brüssel mit, schieben die Schuld auf die EU und hoffen dann, dass wir nicht genauer hinschauen.
Damit die etablierten Parteien mit dieser Masche nicht mehr durchkommen, braucht es eine verlässliche, soziale Stimme im EU-Parlament für leistbares Leben und gegen Krieg und Aufrüstung Wenn die KPÖ einzieht, werden unsere Mandatare nicht mehr behalten als ein durchschnittlicher österreichischer Facharbeiter bekommt. Der Großteil des Einkommens wird an Menschen in Notlagen weitergegeben. Die KPÖ tritt zur EU-Wahl am 9. Juni an, damit man draußen mitbekommt, was drinnen vorgeht.
Damit wir überhaupt am Stimmzettel stehen können, brauchen wir österreichweit 2.600 Unterstützungserklärungen. Diese können ab dem 26. März auf deinem zuständigen Amt unterschrieben werden. Das dafür notwendige Formular findest du hier!
Download: Unterstuetzungserklaerung_Europawahl_2024.pdf
So kannst du uns unterstützen:
Ab dem 26. März mit Ausweis (Führerschein, Personalausweis, oder Reisepass) auf das für deine Meldeadresse zuständige Gemeindeamt oder Magistrat gehen. Für die Ausfertigung der Unterstützungserklärungen gibt es je Magistrat eine zuständige Stelle, meist ist das beim Meldeamt.
- Unterstützungserklärung und Ausweis vorlegen und unterschreiben
- Unterstützungserklärung wieder mitnehmen und im Original per Post an KPÖ, Drechslergasse 42, 1140 Wien schicken oder in deinem KPÖ Lokal vor Ort abgeben.
VORSICHT: Das Formular muss vor den Augen der Magistratsbediensteten unterschrieben werden! Wir benötigen das Formular im Original!
Auch EU-Bürgerinnen und EU-Bürger können die KPÖ wählen:
Um in Österreich wählen zu können, müssen sich EU-Bürgerinnen und EU-Bürger bis zum 26. März in die “Europa-Wählerevidenz” eintragen lassen. Das geht am einfachsten auf deinem zuständigen Gemeindeamt oder per E-Mail. Du brauchst dazu nur einen Reisepass/ Personalausweis und einen Meldezettel. Dein Wahlrecht kannst du dann in Österreich ausüben statt in deinem Herkunftsland.
Rainer Hackauf
Rainer Hackauf ist einer der Bundessprecher der KPÖ. Kontakt: rainer.hackauf@kpoe.at