Welche Rolle spielen kommunistische Parteiorganisationen in Salzburg und Graz in der politischen Mechanik Österreichs?

Gastkommentar von Gerhard Oberkofler, geb. 1941, Dr. phil., Universitätsprofessor i.R. für Geschichte an der Universität Innsbruck.

Die Caritas Österreichs ist seit 21. November 2023 erstmals unter der Leitung einer Frau. Direktorin Nora Tödtlin-Musenbichler kommt aus der Steiermark und vermisst in Österreich „eine strukturelle und nachhaltige Armutsbekämpfung“, um Menschen nicht in die Armut abgleiten zu lassen und aus der Armut zu holen. Über die Caritas- Direktorin Tödtlin-Musenbichler berichten die Massenmedien wenig bis nichts, die bewundernswert engagierte Caritas stellt sich ja auch nicht zur Wahl, sie gibt nicht vor, das herrschende System mit seiner Dialektik von Reich und Arm ändern zu wollen. Auf den fünf Jahre jüngeren Salzburger Kommunistenleader Kay-Michael Dankl werden dagegen mit und seit den Wahlen in Salzburg (10. März) von der Die Presse aufwärts bis hin zur Kronenzeitung Hymnen angestimmt, weil er sich mit seiner Entourage für die Mechanik des herrschenden politischen und gesellschaftlichen Systems als stabilisierende Figur eignet.

Hauptaugenmerk wird von diesen wahlwerbenden KommunistInnen auf „Wohnen“ gelegt. Das geschieht nicht mit Einbeziehung der alles entscheidenden Eigentumsfrage, sondern allein mit dem Blick auf Erfolg bei Wahlen durch aus Barmherzigkeit gewährte Almosen für an ihre Grenzen gekommenen folgsamen MieterInnen. Bewusst werden in dieser Kriegszeit, in der die neutrale Republik Österreich entgegen ihren Verpflichtungen sich der kriegstreibenden NATO durch gigantische Militärausgaben andient und die Entwicklung im Lande selbst hin zum autoritären Regime offenkundig ist, Aktionsmethoden außerhalb des bürgerlichen Wahlkampfes vorenthalten. Klassensolidarität, zumal internationale Klassensolidarität sind Vokabeln aus der kommunistischen Vergangenheit. Der gescheiterte Austromarxismus erhebt quasi wieder sein Haupt.

Bürgermeisteranwärter Dankl hat sich in Salzburg bei seinem Wahlgang mit Baby im Tragetuch inszeniert. Zwei Tage zuvor (8. März) war der Internationale Frauentag. Hat sich Dankl an die Situation der Kinder in Palästina erinnert oder dazu irgendeine Position bezogen? In Palästina wurden bisher durch das rassistische Militärsystem von Israel hunderttausende Frauen und Mädchen vertrieben, etwa 10.000 Frauen wurden durch die israelischen Angriffe getötet. Viele Frauen sind mit ihren Kindern unter den Trümmern ihrer zerbombten Häuser begraben. Über 17.000 Kinder in Gaza wurden bislang zu Halb- oder Vollwaisen, viele von ihnen sind auf sich allein gestellt. Es herrscht in Gaza Hungersnot, es fehlt an Trinkwasser.

Das Vorgehen der Israelis gegen das palästinensische Volk ist seit Jahrzehnten kolonialistisch und rassistisch motiviert. Die Kinder der Palästinenser sind für die Israelis nichts wert. Darüber war 1975 der US-amerikanische katholische Pater Daniel Berrigan SJ, der gegen den Völkermord der USA in Vietnam aufgetreten ist, besonders empört. Die Bürgermeisterin von Graz Elke Kahr repräsentiert wie Kay-Michael Dankl eine neue Systempartei, die aus welchen Gründen immer am Namen „Kommunistische Partei“ vorerst festhält. Am 9. Februar d. J. hat diese Bürgermeisterin demonstrativ den Botschafter des mörderischen israelischen Rassistenregimes empfangen. Dieses darf sich jetzt auf Salzburger Festspiele freuen.

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