1. Mai 2024: Volksmacht statt EU-Diktat! Für die revolutionäre Organisierung der Arbeiterklasse!

Maiaufruf der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) zum 1. Mai 2024

Vor 125 Jahren wurde der 1. Mai zum internationalen Kampftag der Arbeiterklasse bestimmt. Zu diesem Datum demonstrieren wir auch in diesem Jahr im Sinne des revolutionären Klassenkampfes und des Sozialismus, gegen Kapitalismus und Imperialismus.

Heuer stehen wir zudem fünf Wochen vor den EU-Parlamentswahlen. Wir nehmen dies zum Anlass, den unveränderlichen arbeiter- und volksfeindlichen Charakter der Europäischen Union zu thematisieren. Die EU ist ein Bündnis des europäischen Monopolkapitals, um die Ausbeutung der arbeitenden Menschen zugunsten des kapitalistischen Profits zu verstärken, um imperialistische Interessen durchzusetzen und die Völker der Erde zu versklaven, um die Unterdrückung der Arbeiter- und Volksbewegungen sowie des Sozialismus zu forcieren, um einen politischen, ökonomischen und militärischen Machtblock im Kampf zwischen den imperialistischen Staaten und Blöcken bereitzustellen. Die EU ist ein gefährliches Werkzeug in den Händen der Herrschenden, das demokratische, soziale und Arbeiterrechte, nationale Selbstbestimmungsrechte, das ökologische Gleichgewicht, den Frieden und die menschliche Existenz selbst bedroht.

Die EU hat keinen Nutzen für die Arbeiterklasse und kann nicht für ihre Interessen instrumentalisiert werden. Sie muss als klassenmäßiges Herrschaftsinstrument des Monopolkapitals zerschlagen werden. Wir stehen für den Austritt Österreichs aus der EU, um Souveränitätsrechte zurückzugewinnen und den Kampf gegen den Hauptfeind – den österreichischen Imperialismus – zu verstärken.

Zum 1. Mai 2024 müssen wir zudem zur Kenntnis nehmen, dass der Wunsch der Völker nach Frieden weiterhin ignoriert wird. Der imperialistische Krieg in der Ukraine, der zwischen dem Kiewer Regime als Stellvertreter des US/NATO/EU-Blocks und der Russischen Föderation tobt, hetzt auf den Schlachtfeldern die ukrainische und die russische Arbeiterklassen aufeinander, die jedoch beiderseits keinerlei Interesse an diesem Konflikt haben: Ihre wahren Feinde sind die eigenen Herrschenden in Kiew und Moskau, für deren imperialistische Interessen sie töten und sterben sollen. Man muss die Kriegstreiber zum Frieden zwingen.

Im Nahen Osten führt Israel einen Vernichtungskrieg im Gazastreifen, der bereits zigtausende zivile Opfer forderte. Es ist angebracht, von einem Genozid zu sprechen. Nach Jahrzehnten der Unterdrückung, Vertreibung und Besatzung, der Terrorisierung und Tyrannisierung der palästinensischen Bevölkerung durch Israels Armee und bewaffnete Siedler holt man zu den finalen Schlägen aus, um einen großisraelischen Staat vom Jordan bis zum Mittelmeer zu verwirklichen. Gaza wird dem Erdboden gleichgemacht und entvölkert, während auch im Westjordanland die Repressionen und die Morde zunehmen. Zudem droht eine Ausweitung des militärischen Konflikts durch die verantwortungslosen und kriminellen Angriffe Israels in Syrien und entsprechende Reaktionen – etwas des Iran – darauf.

Wir widersprechen der österreichischen Bundesregierung und der Opposition, die sich zu Komplizen Israels erklären. Unsere Solidarität gilt dem palästinensischen Volk und seinem gerechten Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung. Die schweren Verbrechen Israels gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte müssen enden, die Besatzung muss enden – nur dies ist die Voraussetzung für einen gerechten Frieden, in dem ein souveräner palästinensischer Staat neben Israel existiert.

Auch im Ukrainekonflikt verweigern wir der österreichischen Regierung aus ÖVP und Grünen sowie der oppositionellen SPÖ den Burgfrieden. In einem imperialistischen Krieg werden wir für keine der beiden Seiten Partei ergreifen, sondern nur die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter vertreten. Es braucht eine konsequente Neutralitäts- und Friedenspolitik, keine Finanzierung des Krieges, keine Waffentransporte über österreichisches Territorium, keinen Sanktions- und Wirtschaftskrieg, der nur der eigenen Bevölkerung schadet. Es braucht keine NATO-Anbindung, keine EU-Militarisierung und keine hierfür gedachte Aufrüstung des Bundesheeres.

Während die Bundesregierung Geld in die korrupte Ukraine schickt, NATO-Transporte durchwinkt und im großen Stil Kriegsgerät kauft, bezahlt die österreichische Bevölkerung dafür, nämlich im doppelten Sinn: Einerseits mit dem Steuergeld, andererseits durch die sozialen Folgen der österreichischen und EU-Politik. Die Bevölkerung leidet unter den Folgen einer historischen Teuerungswelle, mit der die Lohnentwicklungen nicht mithalten – viele Menschen können sich Wohnen, Energie und anständige Nahrungsmittel nicht mehr leisten. Auch die Pensionen, das Arbeitslosengeld und die Sozialleistungen sind zu niedrig, während sich das Kapital durch Standortschließungen und Massenentlassungen saniert: Auch die Arbeitslosigkeit steigt wieder. Die kapitalistische Marktwirtschaft zeigt ihr wahres Gesicht: Sie regelt nur die maximale Profitmacherei, für die Arbeiterklasse bedeutet sie Ausbeutung, Armutsgefährdung, tatsächliche Armut und die ständig bedrohte Existenz. Und alle im Parlament vertretenen Parteien handeln im Interesse des Kapitals und der Reichen, im Interesse der österreichischen Oligarchie und des EU-Imperialismus.

Diese Wahrheit gilt gerade auch für die Sozialdemokratie und die mit ihr verbundene Gewerkschaftsführung. Die Arbeiterinnen und Arbeiter werden bei den Lohnverhandlungen jedes Mal verraten und verkauft, wenn die Sozialdemokratie in Kollaboration mit den kapitalistischen Ausbeutern einen unzulänglichen Abschluss erwirkt und Kampfmaßnahmen verhindert. Die Arbeiterklasse soll mit falschen Versprechungen und ein paar Krümeln, die nicht für ein würdiges Leben reichen, abgespeist werden. Alles, was die SPÖ tatsächlich verteidigt, sind die Privilegien, Luxusgagen, Bonzenämter und Bereicherungsschiebereien ihrer eigenen abgehobenen Funktionärsschicht.

Angesichts der in Trümmern liegenden alten Sozialdemokratie haben sich schon in der Vergangenheit in verschiedenen EU-Ländern neue sozialdemokratische Formationen angeboten, den verwaisten Platz des Reformismus einzunehmen. In Österreich bemüht sich nun vermehrt die KPÖ darum, als Ersatzsozialdemokratie zu reüssieren. Es gelingt ihr bereits zum Teil auf kommunaler und regionaler Ebene, wo sie bis zur Unkenntlichkeit zurechtgestutzt und ideologisch gänzlich entwaffnet Wahlerfolge erzielt und von den anderen Parteien als Ihresgleichen anerkannt wird – anerkannt als Partei der Kapitalismusverwaltung und des Opportunismus, die mit Klassenkampf, Arbeiterpolitik, Sozialismus, Antiimperialismus und internationaler Solidarität nichts mehr zu schaffen hat. Die KPÖ ist eine antikommunistische Partei, die inzwischen sogar die Republik Kuba als menschenrechtsverletzende Diktatur bezeichnet und ihr die Solidarität verweigert, eine Partei, die den Sozialismus als „Kommandowirtschaft“ diffamiert. Anscheinend bevorzugt man die „Freiheit“ des Kapitalismus.

Solche „Kommunistinnen und Kommunisten“, die faktisch das Geschäft des Kapitals betreiben, braucht es nicht, denn sie haben keine Existenzrelevanz. Es braucht keine gewissenlosen „linken“ Politikdarsteller, die aus Angst um ihre Mandate und Posten und vor Staats- und kapitalistischen Konzernmedien alles verraten, was einst gut an der KPÖ war. Solcherart erlangte Wahlerfolge sind nichts wert, im Gegenteil: Sie versetzen der seit Jahrzehnten irrlichternden KPÖ nur den letzten Todesstoß. Zumindest zu diesem Zweck hat man in Graz und Wien doch noch zusammengefunden.

Es braucht keine Partei, die die SPÖ, die Grünen und die Caritas ergänzt oder ersetzt, denn so können die großen Probleme der Menschheit nicht gelöst werden. Es braucht eine Partei, die in Wort und Tat in aller Konsequenz und bedingungslos gegen Kapitalismus und Imperialismus kämpft, für die sozialistische Revolution und Befreiung der Arbeiterklasse – und dies mit dem notwendigen Rüstzeug des wissenschaftlichen Sozialismus.

Die marxistisch-leninistische Kampfpartei der österreichischen Arbeiterklasse trägt seit nunmehr zehn Jahren den Namen Partei der Arbeit Österreichs. Wir versprechen nichts, was wir nicht halten können, wir verschenken nichts und wir verstellen uns nicht. Wir sagen klar und deutlich: Die Arbeiterklasse muss sich organisieren und selbst für ihre Zukunft kämpfen. Gerade am 1. Mai wiederholen wir mit den Worten von Marx und Engels aus dem „Kommunistischen Manifest“, was unsere Aufgabe ist:

„Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, dass ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung. Mögen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen.“

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Die Partei der Arbeit Österreichs ruft am 1. Mai 2024 zu folgenden Kundgebungen auf:

• Wien: 11.00 Uhr, Opernring, vor der Staatsoper, Demonstrationszug über die Ringstraße, Abschluss und Fest im Sigmund-Freud-Park
• Linz: 11.45 Uhr, Volksgarten, vor dem Musiktheater
• Innsbruck: 15.00 Uhr, Wiltener Platzl