50 Jahre Nelkenrevolution: Für Freiheit, Frieden und Kooperation!

Die Nelkenrevolution im April 1974 brachte durch einen unblutigen Aufstand die faschistische Diktatur in Portugal zu Fall. Der portugiesische Rat für Frieden und Zusammenarbeit (CPPC), die Schwesterorganisation der Schweizerischen Friedensbewegung, zeigt in einer Stellungnahme die Errungenschaften, welche die Nelkenrevolution für die portugiesische Bevölkerung gebracht hat, und den Zusammenhang mit dem Kampf für Frieden auf.

Der portugiesische Rat für Frieden und Zusammenarbeit (CPPC) feiert den 50. Jahrestag der Nelkenrevolution am 25. April 1974. Die Nelkenrevolution war an sich schon eine Errungenschaft des Friedens, indem sie den Kolonialkrieg beendete, indem sie die Unabhängigkeit der bis dahin dem Kolonialismus unterworfenen Völker anerkannte und indem sie die Verteidigung des Friedens, der Abrüstung und der Zusammenarbeit mit allen Völkern als Werte des neuen demokratischen Portugal verankerte.
Neben der Freiheit, der Freilassung politischer Gefangener, dem Ende des Kolonialkrieges, der Abschaffung der Zensur, der Auflösung der politischen Polizei wurden mit der Nelkenrevolution grundlegende Errungenschaften und Rechte erreicht wie der nationale Mindestlohn, Mindestrenten, allgemeine soziale Sicherheit, kostenlose öffentliche Gesundheitsversorgung und Bildung, Zugang zu Wohnraum, kulturelle Verwirklichung, Gewerkschaftsfreiheit, das Recht, Arbeitnehmer am Arbeitsplatz zu organisieren, das Streikrecht, die Verlängerung der Urlaubstage, bezahlter Urlaub, der 13. Monatslohn, Elternurlaub, Kurzarbeit, Arbeitslosenschutz, Gleichberechtigung von Männern und Frauen, Rechte von Kindern, Jugendlichen und älteren Menschen, Anerkennung der Rechte von Menschen mit Behinderungen, Agrarreform, Verstaatlichung grundlegender Wirtschaftszweige im Dienste des Volkes, einer demokratischen Kommunalverwaltung oder der regionalen Autonomie von Madeira und den Azoren – neben vielen anderen Fortschritten.
Die Erkämpfung der nationalen Souveränität durch die fortschrittlichen Angehörigen der Streitkräfte und das portugiesische Volk eröffnete den Raum für unzählige demokratische, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Errungenschaften, die Portugal völlig veränderten und die in der am 2. April 1976 verabschiedeten Verfassung der Portugiesischen Republik verankert wurden.
Allerdings wurde die Verfassung von aufeinanderfolgenden portugiesischen Regierungen in verschiedenen Aspekten missachtet, unter anderem in Artikel 7, der besagt, dass Portugal in den internationalen Beziehungen von Grundsätzen wie nationaler Unabhängigkeit, der friedlichen Lösung internationaler Konflikte und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten bestimmt wird und sich für eine allgemeine, gleichzeitige und kontrollierte Abrüstung, die Auflösung politisch-militärischer Blöcke und die Errichtung eines Systems der kollektiven Sicherheit einsetzt, um eine internationale Ordnung zu schaffen, die Frieden und Gerechtigkeit in den Beziehungen gewährleisten kann zwischen den Völkern und Zusammenarbeit mit allen anderen Völkern für die Emanzipation und den Fortschritt der Menschheit.
Infolge der Nelkenrevolution war es am 24. April 1976 möglich, in einem formellen, aber symbolträchtigen Akt die Statuten des Portugiesischen Rates für Frieden und Zusammenarbeit (CPPC) zu registrieren, der noch während des Faschismus geschaffen wurde und den Kampf für den Frieden weiterführt, der in Portugal seit langem betrieben wurde. Der Kampf für den Frieden, der für Generationen von Demokraten zugleich ein Kampf für Freiheit und Demokratie war, angesichts der konkreten Bedingungen unseres Landes, das 48 Jahre lang einer faschistischen Diktatur ausgesetzt war.
Damals wie heute vergisst der CPPC nicht, dass Faschismus brutale Unterdrückung und politische Verfolgung, Gefängnis, Folter und Morde bedeutete. Dieser Faschismus bedeutete wirtschaftliche und soziale Rückständigkeit, Analphabetismus und Obskurantismus. Dieser Faschismus bedeutete Elend, Ungleichheit, Ungerechtigkeit, Auswanderung und Rechtsverweigerung für das portugiesische Volk. Dieser Faschismus bedeutete Kolonialismus und Kolonialkrieg mit Unterstützung der NATO. Dieser Faschismus bedeutete Korruption und die Anhäufung und Konzentration von Reichtum in Wirtschafts- und Finanzgruppen.
Damals wie heute bekräftigt der CPPC die Gültigkeit der Werte und Errungenschaften der Nelkenrevolution, die die fortschrittlichste Periode unserer nationalen Geschichte darstellt.
Der 50. Jahrestag des 25. April fällt mit der Zunahme der Bedrohungen des Friedens und der Sicherheit in der Welt zusammen, die dramatische und beunruhigende Folgen und Gefahren für die Völker mit sich bringen. Das Massaker im Gazastreifen gegen das palästinensische Volk hört nicht auf. Der Konflikt in Osteuropa dauert an und verschärft sich. Kriege, militärische Besetzungen und Wirtschaftsblockaden gegen verschiedene Länder dauern an. Militarismus, Wettrüsten und Kriegshetze nehmen zu. Es wird in die Modernisierung und den Ausbau der Atomwaffenarsenale investiert. Der Interventionsbereich der politisch-militärischen Blöcke, insbesondere der NATO, wird gestärkt und erweitert.
Aber wenn die Bedrohungen für Frieden und Sicherheit zunehmen, steigt die Zahl derjenigen auf der ganzen Welt, die sich für Frieden, Abrüstung, Zusammenarbeit, Solidarität, Verbesserung der Lebensbedingungen, Förderung von Rechten und Achtung der Souveränität einsetzen – eine wesentliche Tendenz, die fortgeführt und verstärkt werden muss.
Es liegt in den Händen des Volkes – auch des portugiesischen Volkes –, den Frieden zu verteidigen und diejenigen zu stoppen, die den Krieg fördern und davon profitieren.
Von der Verteidigung des Friedens hängen das Wohlergehen, die Entwicklung und das Glück der Völker und letztendlich des Lebens auf dem Planeten ab.
Die Nelkenrevolution, das Werk des portugiesischen Volkes, zeigte den Weg zum Aufbau des Friedens, der nur dann vollständig erreicht werden kann, wenn er von Gerechtigkeit und sozialem Fortschritt begleitet wird – folgen wir daher dem Weg der Nelkenrevolution!
25. April für immer!
Nie wieder Faschismus!

Portugiesischer Rat für Frieden und Zusammenarbeit (CPPC)