Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein großer Schritt nach vorne

Zur Annahme des Selbststimmungsgesetzes sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke:

„Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein großer Schritt nach vorne für die betroffenen Menschen. Das ist aus menschenrechtlicher Perspektive überfällig. Die stigmatisierende und diskriminierende Behandlung von trans Personen war für die Betroffenen schmerzhaft und traumatisierend. Das Selbstbestimmungsgesetz schafft Erleichterungen für eine der am stärksten diskriminierten Gruppen in der Gesellschaft. Das ist überfällig.

Während es hoffentlich viel Leidensdruck von den Betroffenen nimmt, ist Missbrauch in den Ländern, die bereits über Selbstbestimmungsgesetze verfügen, praktisch unbekannt. Deshalb ist es unverantwortlich, dass im Zusammenhang mit dem Gesetz unbegründete Ängste geschürt werden, obwohl die meisten Menschen überhaupt nicht direkt betroffen sind durch die Änderungen.

Das Gesetz selbst lässt leider noch einiges zu wünschen übrig. Dazu gehören zum Beispiel die Einschränkungen für Menschen ohne deutschen Pass und ein notwendiges Programm zur Reduktion des übergroßen Armutsrisikos der Betroffenen.

Niemand sollte der Panikmache von Rechts auf den Leim geht, stattdessen sollten wir in einigen Jahren mit einer soliden Auswertung des Gesetzes im Rücken die Weiterentwicklung der Regelungen im Interesse der Betroffenen angehen.“