FDP beschämend zur Entscheidung von Cum-Ex-Chefermittlerin

Zum Rückzug der deutschen Chefermittlerin im Cum-Ex-Skandal, Anne Brorhilker, erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke und Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages, Janine Wissler:

»Wenn die oberste Staatsanwältin für Wirtschaftskriminalität sagt, dass man die Kleinen hängt und die Großen laufen lässt, dann spricht das Bände über eine Ungerechtigkeit, die man früher Klassenjustiz nannte. Würde der Staat reichen Steuerhinterziehern auch nur halb so intensiv nachschnüffeln wie Sozialhilfeempfängern, käme viel Geld in die öffentlichen Kassen.

Heute bietet der Staat denjenigen, die uns alle um Millionen und Milliarden betrügen, einen stillen Deal im Hinterzimmer an, bei dem sie glimpflich davonkommen. Aber genau diese Leute gehören geahndet und verurteilt. Jeder Hinterzimmerdeal wegen vermeintlicher Geringfügigkeit ist dann ein Schlag ins Gesicht des Rechtsstaates und kostet uns Milliarden an entgangenen Steuerrückzahlungen. Es ist beschämend, dass weder Bundesfinanzminister Lindner noch Bundesjustizminister Buschmann – beide von der angeblichen Rechtsstaatspartei FDP – Frau Brorhilker öffentlich den Rücken gestärkt haben. 
Der von staatlichen Stellen festgestellte Missbrauch bei Steuern ist um ein Vielfaches höher als beim Bürgergeld, dennoch stellt die FDP die Bürgergeldbezieher nur schäbig pauschal an den Pranger. Wären Bund und Länder ehrlich an einer konsequenten Verfolgung von Steuermissbrauch interessiert, würde dies unter dem Strich nicht einmal Geld kosten, im Gegenteil, die Betriebsprüfer bei Reichen und Unternehmen holen ein Vielfaches ihrer Personalkosten durch Steuernachforderungen wieder herein.

Die von Frau Brorhilker beschriebene Schwäche staatlicher Behörden und Gerichte gegenüber Steuerhinterziehern ist also seit vielen Jahren politisch gewollt.
Menschen wie Frau Brorhilker werden im Kampf gegen Steuerhinterzieherung dringend gebraucht.«