Für eine Revolution der Pflegefinanzierung

Anlässlich des Beschlusses des Deutschen Bundestags vor 30 Jahren, eine Pflegeversicherung in Deutschland einzuführen, erklärt Ates Gürpinar, Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke:

„Wir brauchen jetzt eine Revolution der Pflegefinanzierung. Die Zuzahlungen und Eigenanteile für Menschen mit Pflegebedarf steigen ebenso wie die Beiträge zur Pflegeversicherung. Pflege ist so ein unvorhersehbarer Kostenfaktor geworden, bevor der Pflegefall überhaupt eintritt. Es ist eine Frage des Geldbeutels, wer sich gute Pflege leisten kann, denn die Versicherung übernimmt nur einen Teil der Kosten, die durch Pflege entstehen. Pflegekonzerne kassieren saftige Renditen – aus den Beiträgen der Versicherten. Der Fehler liegt als schon in der Konstruktion der Pflegeversicherung.

Wir brauchen eine Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die endlich alle gemeinsam einzahlen. So schaffen wir in Gesundheit und Pflege neue Spielräume, damit gute Pflege für alle möglich wird. Momentan werden Spitzenverdienende durch die Beitragsbemessungsgrenze auf Kosten Pflegebedürftiger geschont. Denn Reiche müssen sich mit ihrem Vermögen oder Renditen gar nicht an der Finanzierung der Pflege beteiligen. Den Preis dafür zahlen Pflegebedürftige, Pflegekräfte und die Angehörigen. Wenn wir jetzt nicht gegensteuern und die Reichen in die Verantwortung nehmen, wird das System Pflege bald zusammenbrechen.“