GEGEN KRIEG UND RASSISMUS FÜR MEHR LOHN UND BESSERE ARBEITSBEDINGUNGEN: HERAUS ZUM 1. MAI

Kurz bevor wir den internationalen Tag der Solidarität, des Kampfes für bessere Arbeitsbedingungen und des Zusammenhalts der Arbeiter weltweit begehen, wachsen sowohl international wie auch hier in Deutschland die Sorgen der Menschen.

Kriege und bewaffnete Auseinandersetzungen nehmen weltweit zu. Der Raketenbeschuss Irans auf Israel erhöht die Gefahr, den gesamten Nahen-Osten in ein Kriegsgebiet zu verwandeln.

Auch wenn in den letzten Monaten Millionen Menschen gegen rechts und Rassismus auf die Straße gegangen sind und deutlich gemacht haben, die Mehrzahl stellt sich gegen Ausgrenzung und Rassismus, ist der (auch wenn es etwas abgeschwächt ist) Umstand, dass die AfD zu einem Sammelbecken für die allgemeine Unzufriedenheit bei sehr vielen Menschen geworden ist, nicht von der Hand zu weisen.

Diesen Umstand haben wir der herrschenden Politik zu verdanken. Die Ampelregierung ist ihrem Anspruch, eine „Regierung des Fortschritts“ zu sein nicht gerecht geworden. Mit knapp 17 Prozent der Gesamtbevölkerung bleibt die Zahl derer, die von Armut betroffen sind, sehr hoch und es hat eher die Tendenz, dass diese Zahl steigen wird. Der Druck auf Beschäftigte und Normalbürger wird weiterwachsen, wo hingegen die großen Konzerne und Kapitalbesitzer, mit trotz viel Geschrei und Hysterie von wegen „Deindustrialisierung“, „Deutschland stürzt ab“, „wir sind der kranke Mann Europas“ etc. auch dieses Jahr ihre Gewinne maximiert haben und die Aktionäre der Dax-Unternehmen reiben sich schon die Hände, nach dem sie letztes Jahr nach Angaben des Wirtschaftsprüfungsunternehmens EY, insgesamt 53,8 Milliarden Euro an Dividenden bekommen haben.

Während der Energiekrise gab Deutschland den Unternehmen knapp 73 Milliarden Euro. Die so genannte „Wachstumschancengesetz“ beschert den Kapitalbesitzern bis 2028 jährlich 7 Milliarden Euro an Steuererleichterung. Dabei haben wir hier die zusätzlichen Sonderfonds, die für das Kapital bereitgestellt wurden, erst gar nicht erwähnt.

Damit nicht genug, erklärt Finanzminister Lindner, dass die Regierung eine Liste von Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft erstellt hat und diese rasch umsetzen werde.

Ein Beispiel von Raffgier und Konkurrenzkampf passiert gerade in der Automobilbranche, wo Zulieferer wie Bosch und Continental durch die Hersteller wie Mercedes oder BMW in die Ecke getrieben werden und für die Teile, die zugeliefert werden sollen, immer weniger bezahlen. Was machen die Zulieferer? Sie drohen der Belegschaft mit Kündigungen. Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen, beide Seiten machen immer noch satte Gewinne. Der Umsatz von Herstellern und Zulieferern hat auch 2023 zugenommen. 2020 hatten die zusammen einen Umsatz von 70,7 Mrd. €, 2023 waren das mit 91,9 Mrd.€ rund 30 Prozent mehr. Trotz dieser Gewinnzahlen sollen oder könnten nach Angaben der Medien bis 2030 über 70.000 Arbeitsplätze wegfallen. Kurzum: an diesem 1. Mai und in dieser Zeit, wo die Tarifauseinandersetzungen entweder begonnen haben oder demnächst beginnen werden, rücken vor allem drei Themen in den Vordergrund.

1. Krieg und Aufrüstung stoppen

2. Zusammenstehen gegen Spaltung, Rassismus und Ausgrenzung

3. Kampf für mehr Lohn und sichere Arbeitsplätze, 30 Stundenwoche und für unser Streikrecht.