Kommunistische und Arbeiterparteien zur EU-Wahl

Athen. Anlässlich der im Juni stattfindenden EU wählen haben Kommunistischen und Arbeiterparteien aus einigen EU-Mitgliedstaaten, der assoziierten Staaten und anderer europäischer Länder, eine diese Erklärung mitunterzeichnen und veröffentlicht, zu diesen Parteien zählt auch die Partei der Arbeit Österreichs (PdA). Sie wenden sich an die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Selbstständigen, die werktätigen Bauern, die Frauen und die Jugend der Volksschichten, die Rentnerinnen und Rentner sowie die Migrantinnen und Migranten. Begründet wird dies damit, dass diese Gruppen negative und schmerzhafte Erfahrungen mit der EU, ihrer Strategie und der volksfeindlichen Politik der Regierungen und der ihr dienenden Parteien gesammelt. Sie seien ständigen Angriffen des Kapitals ausgesetzt und werden aufgerufen, ihre eigene Antwort zu geben, den Kampf für ihre Rechte, gegen das ausbeuterische kapitalistische System und seine Fesseln zu verstärken.

In der besagten Erklärung wird der Charakter der EU klar benannt als eine transnationale imperialistische wirtschaftliche, politische und militärische Union der Monopole, die sich gegen die Interessen der Arbeiterklasse und der anderen Volksschichten richtet. Hierzu heißt es: „100 Jahre nach Lenins Tod hat sich seine zeitlose Analyse, dass “die Vereinigten Staaten von Europa im Kapitalismus entweder unmöglich oder reaktionär sind”, wiederholt bestätigt.

Die EU wurde weder von den Völkern gegründet, noch dient sie deren Interessen. Im Gegenteil, die bürgerlichen Klassen der EU-Länder haben sich gegen die Arbeiterklasse und das Volk in jedem Land verbündet. Die EU ist nicht volksfreundlich und kann es niemals sein. Ihre Ziele sind die Konzentration und Zentralisierung des Kapitals, die Förderung seiner Strategie, den Grad der Ausbeutung der Arbeiterklasse zu maximieren, sowie imperialistische Kriege und Interventionen. All dies führt zu Armut, Elend, hohen Preisen, Flüchtlingen, brutaler Unterdrückung, Profilierung und Antikommunismus.“

Krieg und Ausbeutung

Es wird betont, dass die EU an vorderster Front der volksfeindlichen Politik und der ungerechten Kriege steht. Die Parteien zeigen dies anhand des Konfliktes in der Ukraine, der Folge der Verschärfung des Wettbewerbs zwischen den Monopolen um ihre Profite ist. Die kommunistischen und Arbeiterparteien prangern die EU als einen der Drahtzieher, Finanziers und Akteure des imperialistischen Krieges in der Ukraine an. Sie lehnen diesen Krieg und jede Art von Beteiligung ihrer Länder ab, die sie zum Ausgangspunkt für Kriege und Interventionen sowie zum Ziel von Vergeltungsmaßnahmen macht. „Das Risiko einer Verallgemeinerung des Krieges steigt mit der Drohung des Einsatzes von Atomwaffen“, wird weiter betont. Die unterzeichnenden Parteien wenden sich klar gegen eine zunehmende Militarisierung der EU.

Darüber hinaus wird in der Erklärung betont, dass die EU und die bürgerlichen Regierungen vorgeben, die größte Umweltzerstörung, mit ihren sogenannten grünen und digitalen Lösungen zu bearbeiten. Diese „Lösungen“ bedeuten jedoch eine zunehmende Prekarisierung für die arbeitende Bevölkerung und löst das Problem der Umweltzerstörung nicht. Aber auch die strenge Haushaltsdisziplin verschärft die Lage der adressierten Gruppen, deswegen kündigen die Parteien in der Erklärung ihren Widerstand an und stellen gemeinsame Forderungen auf. Außerdem betonen sie ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk und Kuba.

Friedens und Sozialismus

In der Erklärung heißt es im letzten Absatz „Aus den Klassenkämpfen der Werktätigen erwächst die Perspektive eines anderen Europas, des Wohlstands der Völker, des sozialen Fortschritts, der demokratischen Rechte, der gleichberechtigten Zusammenarbeit, des Friedens und des Sozialismus.

Deshalb kämpfen wir für den Ausstieg aus der EU, der NATO und allen anderen imperialistischen Bündnissen, mit den Menschen an der Macht, die die neue Welt, d.h. den Sozialismus, aufbauen.“

Die ganze Erklärung kann man hier nachlesen: Partei der Arbeit

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